Union und Grüne kritisieren Trumps Ukraine-Plan scharf

21. November 2025

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Außenpolitik: Kritik an US-Plan für Ukraine

Berlin () – Der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) hat den 28-Punkte-Plan der USA über das Schicksal der Ukraine als „völlig untauglich“ bezeichnet. „Den 28 Punkten fehlt jedes Element für die dauerhafte Sicherheit Europas und der Ukraine“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Er ist völlig untauglich, zu einem Ende des Krieges zu führen, geschweige denn zu dauerhaftem Frieden.“

Die 28 Punkte seien kein Plan, „schon gar nicht ein Friedensplan“, so Röttgen. „Sie beinhalten eine russische Wunschliste nach ukrainischer Kapitulation und der anschließenden Schwächung der Ukraine im Innern und nach außen gegen russische Aggression“, sagte der CDU-Politiker. „Im Gegenzug sollen amerikanische Geschäftsinteressen bedient werden.“

Es sei „bezeichnend, dass der russische Gesprächspartner von Herrn Wittkoff die 28 Punkte geleakt hat“. Damit wolle er ein „fait accompli“ und den Eindruck eines Verhandlungsergebnisses zwischen Russland und den USA erzeugen. „Wir dürfen Herrn Dmitriev nicht auf den Leim gehen“, so Röttgen.

Robin Wagener, Osteuropa-Beauftragter der Grünen-Fraktion im Bundestag, schloss sich der Kritik an. „Dieser Plan wird dem Anspruch echter Friedensbemühungen nicht gerecht“, sagte Wagener. „Er erfüllt vor allem die Forderungen des Kremls und leistet keinen glaubwürdigen Beitrag für den Frieden in Europa. Vielmehr demonstriert er eine gefährliche Nähe dieser US-Regierung zum Gewaltregime im Kreml“, erklärte der Grünen-Politiker. „Donald Trump will Putin belohnen, statt den Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen.“

Trump und Putin würden mit dem Dokument gemeinsam die Axt an die Nato legen. „Russland hätte seit der Gründung erstmals ein Mitspracherecht über die Zusammensetzung unseres Verteidigungsbündnisses. Das ist völlig inakzeptabel“, so Wagener. „Auch die Forderungen zur Nutzung der eingefrorenen Vermögen dienen als Spaltpilz unserer transatlantischen Partnerschaft.“

Siehe auch: Strack-Zimmermann kritisiert Siko-Teilnahme der AfD

Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass der Trump-Putin-Plan ein Ausdruck eigener Planlosigkeit sei, kritisierte der Grünen-Politiker. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hätte mit seinen Kollegen spätestens seit dem Treffen in Alaska an einem europäischen Katalog für Sicherheit in Europa arbeiten müssen, so Wagener. „Diese Passivität wird nun dadurch bestraft, dass sich der Aggressor im Informationskrieg mit dem Westen selbst mit scheinheiligen Friedensinitiativen schmückt.“

Die europäische Antwort müsse jetzt ein deutliches Signal der Stärke sein, sagte der Osteuropa-Beauftragte der Grünen-Fraktion. „Die `Frozen Assets` müssen schnellstmöglich für die Verteidigung der Ukraine genutzt werden. Hier muss Merz auch in den eigenen Reihen für Klarheit sorgen“, so Wagener.

„Außerdem muss die Bundesregierung ihre Handlungsspielräume der neuen Schuldenbremse nutzen und die Verteidigung der Ukraine stärken. Auch ein robustes Vorgehen gegen die russische Schattenflotte leistet einen größeren Beitrag zu nachhaltigem Frieden als die wiederholten Solidaritätsbekundungen und Durchhalteparolen“, sagte er. „Wenn sich Merz nicht zum Befehlsempfänger Putins machen will, muss er jetzt grünes Licht für die Lieferung von Taurus geben.“

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Norbert Röttgen (Archiv)

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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

Norbert Röttgen bezeichnet den 28-Punkte-Plan der USA als "völlig untauglich" für dauerhaften Frieden.
Der Plan wird als russische Wunschliste zur Schwächung der Ukraine kritisiert.
Robin Wagener fordert die Nutzung eingefrorener Vermögen für die Verteidigung der Ukraine und ein robustes Vorgehen gegen die russische Schattenflotte.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

Norbert Röttgen (CDU) kritisiert den 28-Punkte-Plan der USA zur Ukraine als untauglich für den Frieden
Robin Wagener (Grüne) bezeichnet den Plan als nah an den Forderungen des Kremls, unzureichend für Frieden in Europa
Dringlichkeit, eingefrorene Vermögen zur Verteidigung der Ukraine zu nutzen, und Forderung nach klarer Positionierung der Bundesregierung

Siehe auch: Deutscher Wetterdienst warnt vor Glatteis im Nordosten

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

Röttgen bezeichnet den US-28-Punkte-Plan als untauglich für dauerhaften Frieden in Europa und der Ukraine.
Kritik am Plan, der Russische Forderungen nach ukrainischer Kapitulation erfüllt und amerikanische Interessen bedient.
Vorwurf an die US-Regierung, zu nah am Kreml zu sein, und das Fehlen einer eigenen europäischen Sicherheitsstrategie.

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

Nutzung der eingefrorenen Vermögen für die Verteidigung der Ukraine
Stärkung der Verteidigung der Ukraine durch Nutzung der Handlungsspielräume der neuen Schuldenbremse
Unterstützung der Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine