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SPD wirft CDU in Rheinland-Pfalz Missbrauch von Personenschutz für Publicity vor

7. März 2026
SPD wirft CDU in Rheinland-Pfalz Missbrauch von Personenschutz für Publicity vor

Regional - Rheinland-Pfalz - aktuelle Fakten und Einordnung

Politische Auseinandersetzung in Rheinland-Pfalz

() – Der SPD-Landesverband hat der CDU vorgeworfen, Personenschutz für Wahlkampf-Publicity zu instrumentalisieren. Das teilte der SPD-Generalsekretär Gregory Scholz mit.

Anlass ist eine Forderung des CDU-Generalsekretärs Johannes Steiniger nach mehr Polizeischutz für den CDU-Spitzenkandidaten im Landtagswahlkampf.

Scholz kritisierte, Steiniger habe in der ‚Rheinpfalz‘ dem Landeskriminalamt (LKA) unterstellt, Gefährdungslagen nach Gutdünken einzustufen.

‚Wer die wichtige Arbeit von Personenschützern einfordert, um Publicity zu erreichen, untergräbt Vertrauen in unsere Sicherheitskräfte‘, erklärte Scholz. Personenschützer riskierten Leib und Leben und seien keine ‚Prestigesache für geltungssüchtige Politiker‘.

Die SPD kritisierte zugleich, von der CDU im Wahlkampf bislang wenig zu inhaltlichen Konzepten für das Land gehört zu haben.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Landtag von Rheinland-Pfalz (Archiv)

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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • SPD wirft CDU vor, Personenschutz für Wahlkampf-Publicity zu nutzen
  • CDU-Generalsekretär fordert mehr Polizeischutz für Spitzenkandidaten
  • SPD kritisiert CDU für fehlende inhaltliche Konzepte im Wahlkampf

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffene: CDU, SPD, Wahlkampfteilnehmer
  • Zielgruppe: Politische Akteure und Wähler in Rheinland-Pfalz
  • Region: Rheinland-Pfalz

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Vorwurf der Instrumentalisierung von Personenschutz durch die CDU für Wahlkampfzwecke
  • Forderung nach mehr Polizeischutz für den CDU-Spitzenkandidaten
  • Kritik an mangelnden inhaltlichen Konzepten der CDU im Wahlkampf

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • CDU fordert mehr Polizeischutz für den Spitzenkandidaten im Wahlkampf.
  • SPD kritisiert die Nutzung von Personenschutz für Publicity-Zwecke.
  • SPD wirft CDU vor, wenig inhaltliche Konzepte für das Land präsentiert zu haben.
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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