Bundestag will sich Tempo bei Sozialreformen nicht diktieren lassen
8. März 2026
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik in Berlin: Bundestag fordert Tempo bei Reformen
Berlin () – Bei den geplanten Reformen zu Rente und Gesundheit will sich der Deutsche Bundestag das Tempo nicht von der schwarz-roten Bundesregierung diktieren lassen. Das sagte Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).
Klöckner sagte: „Wir werden uns die Zeit nehmen, die wir brauchen. Beim Heizungsgesetz in der vergangenen Legislaturperiode haben wir erlebt, was es heißt, wenn Gesetze durchgeboxt werden – ohne dass Zeit war, Hunderte Seiten zu lesen, Experten zu hören und die Folgen sauber abzuschätzen.“
Die Bundestagspräsidentin ergänzte: „Bei den anstehenden Reformen kann es nicht sein, dass sich alle Akteure die nötige Zeit nehmen, das Parlament aber schnell abnicken soll.“ Die Regierung unter Leitung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) plant umfangreiche Umbauten an den Sozialversicherungssystemen. Expertenkommissionen sollen dazu bald Vorschläge unterbreiten.
Klöckner sagte auch, dass das Parlament der maßgebliche Ort der Entscheidung ist und nicht der Koalitionsausschuss aus den Spitzen von CDU, CSU und SPD. „Der Koalitionsausschuss darf so oft tagen, wie er will.“ Konkrete Ergebnisse würden aber nur erzielt, wenn Gesetze durchs Parlament gehen. „Deshalb lege ich Wert darauf, dass nicht ein Rhythmus von Koalitionsausschüssen die Tagesordnung und die Gesetzgebung bestimmt, sondern der Deutsche Bundestag.“
Bundestagspräsidentin will an Geheimdienstinformationen Sicherheit im Bundestag: Maßnahmen gefordert Berlin () - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Abgeordneten aufgefordert, Maßnahmen zu einem besseren Schutz des Parlaments zu beschließen."Konkret…
Gefahr durch Drohnen - Klöckner in Sorge um die Reichstagskuppel Sicherheitspolitik in Berlin: Drohnenbedrohung erkennen Berlin () - Angesichts einer verschärften Sicherheitslage durch die Kriege in der Ukraine und in Nahost hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner…
Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ist tot Nachruf auf eine Politikerin in Berlin Berlin () - Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ist tot. Das teilte die aktuelle Parlamentspräsidentin Julia Klöckner am Sonntag…
Bundestagspräsidentin mahnt Koalition zur Zusammenarbeit Koalitionsdynamik in der Berliner Politik Berlin () - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die schwarz-rote Koalition trotz Differenzen zur Zusammenarbeit gemahnt. Sie vergebe zwar als…
Klöckner in Kiew eingetroffen - Rede im Parlament geplant Politik in der Ukraine: Besuch von Klöckner Berlin () - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ist am Mittwochmorgen zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Dort werde…
Klöckner sieht sich nicht als "Supernanny" des Bundestags Politik: Rauer Umgangston im Bundestag Berlin () - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) beklagt einen rauen Ton im Plenum des Parlaments, sieht sich aber nicht als…
Inflationsrate im Jahr 2025 durchschnittlich bei 2,2 Prozent Wirtschaftlicher Überblick: Verbraucherpreise in Deutschland Wiesbaden () - Die Verbraucherpreise in Deutschland haben sich im Jahresdurchschnitt 2025 um 2,2 Prozent gegenüber 2024 erhöht."Die Entwicklung der…
