Söder drängt auf Stromsteuersenkung für alle
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik: Stromsteuersenkung in Berlin gefordert
Berlin () – CSU-Chef Markus Söder will, dass die Stromsteuersenkung wie versprochen für alle kommt.
„Ich bin auch sehr dafür, dass wir in den Debatten der nächsten Wochen die Stromsteuer für alle dauerhaft senken“, sagte Söder den Sendern RTL und ntv. „Das ist ein klares Versprechen. Und es muss auch kommen.“ Er kämpfe in der Koalition sehr dafür, dass das passiere.
„Es kann nicht sein, dass wir am Ende immer mehr Geld ausgeben für bestimmte Sozialleistungen, zum Beispiel Sozialmissbrauch in der Europäischen Union. Da werden Milliarden ausgegeben, die uns schaden. Und die könnten wir besser einsetzen, um die Bürger, die arbeiten, zu entlasten.“ Die Netzentgelte seien schon gesenkt worden, so Söder. „Wir sollten es fortschreiben, die Netzentgeltsenkung.“
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Moderne Stromzähler (Archiv) |
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- Stromsteuersenkung soll für alle dauerhaft erfolgen
- Söder setzt sich in der Koalition dafür ein
- Bereits durchgeführte Senkung der Netzentgelte soll fortgeschrieben werden
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- Stromsteuersenkung betrifft alle Bürger
- Zielsetzung: dauerhafte Senkung der Stromsteuer
- Söder setzt sich in Koalition für Umsetzung ein
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- Ankündigung einer dauerhaften Stromsteuersenkung für alle
- Kritik an Sozialausgaben, die als ineffizient betrachtet werden
- Forderung nach besserer Nutzung von Mitteln zur Entlastung arbeitender Bürger
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- Stromsteuer für alle dauerhaft senken
- Einsatz für Entlastungen für arbeitende Bürger
- Fortsetzung der Senkung der Netzentgelte
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