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Justizministerin will "Nur Ja heißt Ja"-Regelung bei Jugendlichen

16. März 2026
Justizministerin will "Nur Ja heißt Ja"-Regelung bei Jugendlichen

Vermischtes - aktuelle Fakten und Einordnung

Sexualstrafrecht in Deutschland: Reformdiskussion in Berlin

() – Das Bundesjustizministerium (BMJV) setzt sich auf europäischer Ebene für eine sogenannte „Nur Ja heißt Ja“-Regelung im Sexualstrafrecht ein für Fälle, bei denen Jugendliche betroffen sind. Bislang gilt in das Prinzip „Nein heißt Nein“.

„Auf europäischer Ebene wird derzeit die Neufassung der Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI verhandelt“, sagte ein Sprecher von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) der „Welt“.

Der von der Kommission vorgelegte Richtlinienvorschlag enthalte einen Vergewaltigungstatbestand zum Nachteil sexuell mündiger Minderjähriger, „der im Sinne einer `Nur Ja heißt Ja`-Regelung zu verstehen ist“. Aktuell dauerten die sogenannten Trilog-Verhandlungen dazu noch an, so der Sprecher. „Das BMJV setzt sich im Rahmen dieser Verhandlungen in enger Abstimmung mit den weiteren betroffenen Ressorts der Bundesregierung und anderen Mitgliedstaaten der EU für eine `Nur Ja heißt Ja`-Regelung im Anwendungsbereich der Richtlinie ein.“

Der Tübinger Rechtsprofessor Jörg Eisele erklärte die beiden Regelungen. „Der Unterschied zwischen einer `Nein heißt Nein`-Regelung und der `Nur Ja heißt Ja`-Regelung ist: Bei Ersterem macht sich der Täter strafbar, wenn das Opfer irgendwie zeigt, dass es die sexuellen Handlungen nicht möchte“, sagte er der Zeitung. „Bei der `Nur Ja heißt Ja`-Regelung wird verlangt, dass das Opfer tatsächlich in die sexuellen Handlungen einwilligt. Das muss nicht unbedingt verbal geschehen. Eine Zustimmung kann auch vorliegen, wenn die Person sich aktiv am sexuellen Geschehen beteiligt.“

Unterstützung für entsprechende Rechtsverschärfungen signalisierte die SPD-Bundestagsfraktion. „Ich halte den Grundsatz `Nur Ja heißt Ja` für richtig“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Carmen Wegge. „Sexuelle Handlungen dürfen nur dann stattfinden, wenn beide Beteiligten ihnen freiwillig zustimmen.“

Siehe auch:  SPD-Generalsekretär verteidigt Bürgergeld-Reform

Gerade für Minderjährige, die die Schwelle der sexuellen Mündigkeit erreicht haben, sei ein klarer rechtlicher Maßstab wichtig. Sie befänden sich häufig noch in besonders verletzlichen Situationen. Zustimmung könne dabei auch durch eindeutiges Verhalten zum Ausdruck kommen, erforderlich sei also nicht ausdrücklich ein verbales „Ja“, sagte Wegge. „Maßgeblich ist, dass sexuelle Handlungen ohne eine solche Zustimmung unzulässig sind.“

Die Union hält sich eine entsprechende Strafrechtsverschärfung offen. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung seien schwere Straftaten, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Susanne Hierl (CSU). Die Diskussion über eine „Nur Ja heißt Ja“-Regelung unterstreiche das Bedürfnis, Betroffene besser zu schützen und Täter zur Verantwortung zu ziehen. Ob das Sexualstrafrecht in Deutschland geändert werden müsse, werde man sorgfältig prüfen.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Stefanie Hubig (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Bundesjustizministerium setzt sich für "Nur Ja heißt Ja"-Regelung im Sexualstrafrecht auf europäischer Ebene ein.
  • Aktuell finden Trilog-Verhandlungen zur Neufassung der Richtlinie zur Bekämpfung sexuellen Missbrauchs statt.
  • SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Einführung einer klaren Zustimmung als rechtlichen Maßstab für sexuelle Handlungen bei Minderjährigen.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen sind Jugendliche, insbesondere sexuell mündige Minderjährige.
  • Zielgruppen sind Opfer von sexuellem Missbrauch und sexuelle Ausbeutung.
  • Verhandlungen zur Richtlinie dauern aktuell an; Regelung soll im Rahmen der EU-Neufassung umgesetzt werden.

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Initiative des BMJV für "Nur Ja heißt Ja"-Regelung im Sexualstrafrecht für Jugendliche
  • Aktuelle europäische Neufassung der Richtlinie zur Bekämpfung sexuellen Missbrauchs und Ausbeutung von Kindern
  • Unterschied zwischen "Nein heißt Nein" und "Nur Ja heißt Ja" in Bezug auf Einwilligung bei sexuellen Handlungen

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • BMJV setzt sich auf europäischer Ebene für "Nur Ja heißt Ja"-Regelung im Sexualstrafrecht ein
  • Trilog-Verhandlungen zur Neufassung der Richtlinie zur Bekämpfung sexuellen Missbrauchs laufend
  • Unterstützung für Rechtsverschärfungen durch SPD-Bundestagsfraktion signalisiert

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