SPD droht Union mit Verzögerung von EU-Beschlüssen mit Rechtsaußen
17. März 2026
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik Berlin: SPD droht mit Verzögerungen
Berlin () – Die SPD droht der Union, Beschlüsse, die im EU-Parlament mit den Rechtsaußenfraktionen getroffen werden, im Bundestag zu verzögern.
„Es muss allen Beteiligten klar sein, dass die SPD alle Möglichkeiten nutzen wird, auf europäischer Ebene mit Mehrheit der Rechtsaußenfraktionen getroffene Beschlüsse soweit möglich zu verzögern und abzuschwächen, auch wenn eine grundsätzliche Pflicht zur Umsetzung besteht“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sebastian Roloff dem „Focus“. „Die Union sollte also genau überlegen, ob sie die Brandmauer für solche Pyrrhussiege einreißt.“
Sein Fraktionskollege, der Migrationspolitiker Hakan Demir, rief die Christdemokraten in Brüssel zum Kurswechsel auf. „Die Grundregel sollte sein: Wenn Sie eine Idee nur mit der Hilfe von Rechtsextremen umsetzen können, dann ist sie vielleicht einfach falsch und sollte auch nicht weiterverfolgt werden“, sagte er. „Liebe EVP, nehmen Sie schnell Abstand davon.“
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Sebastian Roloff (Archiv)
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
SPD droht Union mit Verzögerung von EU-Beschlüssen im Bundestag
Auf europäischer Ebene sollen Beschlüsse der Rechtsaußenfraktionen abgeschwächt werden
Migrationspolitiker Hakan Demir fordert von der Union einen Kurswechsel in Brüssel
Stopp von Integrationskursen nicht mit SPD abgesprochen Integration in Berlin: Politische Kontroversen Berlin () - Der Stopp von Integrationskursen durch das Bundesinnenministerium war offenbar nicht mit der SPD abgesprochen. "Es gab beim…
Roloff verteidigt Rüstungsdeals mit Indien Politik und Diplomatie: Deutschland und Indien Berlin () - Zum Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Indien verteidigt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian…
SPD knüpft Reform der Einkommensteuer an Bedingungen Steuerpolitik: Konflikte zwischen Union und SPD in Berlin Berlin () - Im Streit um eine Entlastung bei der Einkommensteuer zeichnet sich ein neuer Konflikt zwischen…
SPD will Ende der staatlichen Förderung für Ludwig-Erhard-Gipfel Wirtschaftspolitik in Berlin: Kritische Stimmen zur staatlichen Förderung Berlin () - Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, fordert, den Ludwig-Erhard-Gipfel künftig nicht mehr mit…
Spritpreise: Union und SPD uneins über "Übergewinnsteuer" Wirtschaftspolitik in Berlin: Übergewinnbesteuerung debated Berlin () - Vertreter von Union und SPD sind sich uneins über die Abschöpfung von Übergewinnen in der Mineralölbranche als…
Union stellt sich gegen Bleiberecht für arbeitende Zuwanderer Politik in Berlin: Zuwanderungsrecht und Integration Berlin () - Spitzenpolitiker der Union haben sich gegen die Forderung der SPD-Fraktion gestellt, ein Bleiberecht für alle Zuwanderer…
