Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will ein deutlich schnelleres Tempo bei Reformen in der EU und in Deutschland durchsetzen.
„Wir erleben einen Reformstau in der Europäischen Union und auch bei uns in Deutschland“, sagte er am Mittwoch im Bundestag bei einer Regierungserklärung zum Europäischen Rat, der am Donnerstag in Brüssel stattfindet. Und dies habe Folgen: Die „Entfaltungsspielräume“ für den Staat, aber vor allem für die Menschen, für Unternehmen und Arbeitnehmer würden sich verengen. Darum wolle man wieder mehr Handlungsspielräume im Land schaffen.
Der Kanzler drängte zudem auf konkrete Beschlüsse beim EU-Gipfel. „Und angesichts der geopolitischen Lage und ihrer Auswirkungen auf uns in Europa ist das eine ehrgeizige europäische Wettbewerbsfähigkeitsagenda, und dies ist ein Schlüssel für unsere Stärke.“ Der erste Teil davon müsse bereits im laufenden Jahr umgesetzt werden. Zudem verwies er auf die Leitlinie für den mehrjährigen Finanzrahmen, die bis zum Ende des Jahres in Brüssel beschlossen werden soll. „Das ist eine Erwartung, mit der ich nach Brüssel fahre“, so Merz.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Friedrich Merz am 18.03.2026
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
Friedrich Merz drängt auf schnellere Reformen in der EU und Deutschland.
Geplante Umsetzung des ersten Teils der Wettbewerbsfähigkeitsagenda bereits im laufenden Jahr.
Finanzrahmen-Leitlinie soll bis Ende des Jahres in Brüssel beschlossen werden.
JU macht im Rentenstreit Druck auf Merz Politische Auseinandersetzungen um Rentenreform in Berlin Berlin () - Vor der Jahrestagung der Jungen Union (JU) macht deren Chef Johannes Winkel im Rentenstreit Druck auf…
Umfrage: Breite Mehrheit für Nachbesserung der DSGVO Wirtschaftliche Auswirkungen der DSGVO in Deutschland Berlin () - Die deutsche Wirtschaft macht Druck für eine Reform der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Das ergab eine Umfrage…
Bundesregierung will "Genehmigungsfiktion" auf EU-Ebene Bürokratieabbau in der EU: Deutschlands Vorschläge Berlin () - Die Bundesregierung will eine sogenannte "Genehmigungsfiktion" auf EU-Ebene durchsetzen. Das sei eines der wichtigen Themen auf…
Inflationsrate im Jahr 2025 durchschnittlich bei 2,2 Prozent Wirtschaftlicher Überblick: Verbraucherpreise in Deutschland Wiesbaden () - Die Verbraucherpreise in Deutschland haben sich im Jahresdurchschnitt 2025 um 2,2 Prozent gegenüber 2024 erhöht."Die Entwicklung der…
Merz als CDU-Chef mit 91,2 Prozent wiedergewählt Politik: Merz erneut als CDU-Chef in Stuttgart Stuttgart () - Friedrich Merz ist auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart als Parteichef wiedergewählt worden. Wie aus Angaben…
Röttgen begrüßt Trumps Strafzölle gegen Handelspartner des Iran Außenpolitik: Reaktionen auf Iran-Sanktionen in Berlin Berlin () - Der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) hat die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, gegen Handelspartner des Iran…
