Vier Fragen. Klare Antworten.

AfD prüft Klage gegen Zweckentfremdung von Infrastrukturmilliarden

18. März 2026
AfD prüft Klage gegen Zweckentfremdung von Infrastrukturmilliarden

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politische Auseinandersetzungen in Berlin

() – Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hat die juristische Prüfung einer Verfassungsklage gegen die mögliche Zweckentfremdung der Infrastrukturmilliarden bestätigt.

„Wir prüfen, was da möglich ist, rechtlich“, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“. Man habe da einige Erfahrungen. „Da sind unsere Experten gerade unterwegs. Was möglich ist, machen wir. Aber wir müssen diese Regierung natürlich auch politisch stellen.“ Baumann verglich die „Skrupellosigkeit“, mit der Milliarden für Wahlversprechen zweckentfremdet würden, mit undemokratischen Verhältnissen, die man sonst nur der oder Russland unterstelle.

„Man muss alles versuchen, diese Regierung zurück auf den legalen Weg zu bringen. Man kann ja nicht solche Versprechungen machen und dann eine halbe Billion erst mal gegen alle Versprechung aufnehmen an Schulden und dann auch noch falsch verwenden, entgegen den eigenen Versprechungen. Dann ist die Demokratie ja nix mehr wert. Dann ist ja völlig egal, was man auf dem Wahlzettel ankreuzt.“ Das ist nicht anders, als man das bei Erdogan oder Putin unterstelle. Die Demokratie werde untergraben. „Ich muss ja nicht die Wahlurnen fälschen, es reicht ja, das völlige Gegenteil zu machen von dem, was man verspricht. Auch dann ist die Demokratie ad absurdum. Deswegen: Jeder Rechtsweg – alles was möglich ist, diese Regierung wieder zurückzubringen – ist deshalb nötig.“

Siehe auch:  Deutsche in EU-Institutionen immer stärker unterrepräsentiert

Einen Rücktritt von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) würde Baumann zwar begrüßen, glaubt aber nicht daran und fordert ihn auch nicht direkt: „Ja, den kann man ja praktisch jede Woche fordern, aber das werden sie ja nicht machen. Wir müssen die Regierung politisch stellen, klar machen nach draußen – und wir haben ja die Landtagswahlen in diesem Jahr.“

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Bundesverfassungsgericht (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • AfD prüft Verfassungsklage gegen Zweckentfremdung von Infrastrukturmilliarden
  • Vergleiche zwischen gegenwärtiger Politik und undemokratischen Verhältnissen in der Türkei und Russland
  • Baumann fordert Rückkehr zur legalen Politik und betont Bedeutung der Wahlversprechen

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen: AfD-Bundestagsfraktion, insbesondere Bernd Baumann
  • Bereich: juristische Prüfung einer Verfassungsklage zur Zweckentfremdung von Infrastrukturmilliarden
  • Zeitpunkt: laufende Prüfung, Bezug auf Landtagswahlen in diesem Jahr

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Bestätigung einer Verfassungsklage gegen Zweckentfremdung von Infrastrukturmitteln
  • Vergleich der Regierungshandlungen mit undemokratischen Verhältnissen in der Türkei und Russland
  • Wahrnehmung einer Gefährdung der Demokratie durch das Handeln der Regierung bei der Schuldenaufnahme und -verwendung

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Juristische Prüfung einer Verfassungsklage gegen die Zweckentfremdung der Infrastrukturmilliarden
  • Experten unterwegs, um rechtliche Möglichkeiten auszuloten
  • Politische Druckausübung auf die Regierung vor den Landtagswahlen

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