Regional - Sachsen - aktuelle Fakten und Einordnung
Wirtschaft: Entlastungsforderungen in Sachsen
Dresden () – Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter hat angesichts hoher Kraftstoffpreise erneut gezielte Entlastungen für Bürger und Unternehmen gefordert. Das teilte das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz am Mittwoch mit.
Panter betonte, dass in einem Flächenland wie Sachsen viele Menschen auf das Auto angewiesen seien und die Belastung spürbar sei.
Der Minister warnte zugleich vor kurzfristigen Maßnahmen, die keine echte Entlastung an der Zapfsäule brächten. Stattdessen solle der Bund prüfen, ob ein Teil der Mineralölsteuer gesenkt werden könne.
Es dürfe nicht sein, dass der Staat an den hohen Preisen mitverdiene, so Panter.
Weitergehende Instrumente wie eine Abschöpfung außergewöhnlicher Krisengewinne für Ölkonzerne dürften kein Tabu sein. Der Bund müsse nun zügig handeln, forderte der Minister.
Es brauche Lösungen, die für Beschäftigte und Betriebe gleichermaßen funktionierten.
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Dirk Panter (Archiv)
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Dirk Panter fordert gezielte Entlastungen für Bürger und Unternehmen aufgrund hoher Kraftstoffpreise.
Er spricht sich für eine Prüfung zur Senkung der Mineralölsteuer aus.
Diskussion über die Abschöpfung außergewöhnlicher Krisengewinne der Ölkonzerne soll keine Tabu sein.
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