CSU-Landesgruppenchef für schärferes Kartellrecht statt Tankrabatt
19. März 2026
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Wirtschaft: Tankrabatt-Diskussion in Berlin
Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat der Idee eines Tankrabatts zur Entlastung der Autofahrer eine Absage erteilt. „Unsere Verschärfung des Kartellrechts ist wirkungsvoller als ein Tankrabatt, weil wir sicherstellen, dass die Preisvorgaben auch tatsächlich bei den Menschen ankommen“, sagte Hoffmann dem Nachrichtenportal T-Online.
Beim letzten Tankrabatt der Ampel nach Beginn des Ukraine-Krieges hätten die Ölkonzerne 70 Prozent der Entlastungen eingestrichen und nur 30 Prozent an die Autofahrer weitergegeben. „Dieser Fehler darf sich nicht wiederholen, darum setzen wir jetzt auf die Beweislastumkehr bei Preiserhöhungen und das scharfe Schwert, Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung ungerechtfertigte Preiserhöhungen von vornherein untersagen zu können.“
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Tankstelle (Archiv)
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CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann lehnt Tankrabatt zur Entlastung der Autofahrer ab.
Stattdessen wird eine Verschärfung des Kartellrechts vorgeschlagen, um Preisvorgaben wirksam durchzusetzen.
Beweislastumkehr bei Preiserhöhungen soll eingeführt werden, um ungerechtfertigte Erhöhungen von marktbeherrschenden Unternehmen zu verhindern.
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