BGH weist Klimaklagen gegen BMW und Mercedes-Benz zurück
23. März 2026
Wirtschaft - aktuelle Fakten und Einordnung
Klimaschutz und Gerichtsurteile in Karlsruhe
Karlsruhe () – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist vor dem Bundesgerichtshof mit Klimaklagen gegen die Autohersteller BMW und Mercedes-Benz gescheitert. Der BGH wies am Montag Revisionen der DUH gegen Urteile aus den Vorinstanzen in München und Stuttgart zurück.
Privatpersonen hätten keinen Anspruch darauf, von Automobilherstellern ein vorzeitiges Ende des Verkaufs von Pkw mit Verbrennungsmotor zu verlangen, so die Karlsruher Richter. Die Kläger hatten argumentiert, dass die Hersteller durch den hohen Verbrauch des CO2-Budgets die politischen Handlungsspielräume einschränken und damit in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Kläger eingreifen würden. Sie forderten, dass die Hersteller ab dem 31. Oktober 2030 keine neuen Pkw mit Verbrennungsmotor mehr in Verkehr bringen dürfen, sofern diese bestimmte Treibhausgase emittieren.
Der Bundesgerichtshof stellte allerdings klar, dass die beklagten Unternehmen alle gesetzlichen Klimaschutzvorgaben einhalten und keine darüber hinausgehenden Verkehrssicherungspflichten bestehen. Die Verantwortung für zukünftige Klimagesetzgebung liege allein beim Gesetzgeber, der den geeigneten Rahmen für den Klimaschutz schaffen müsse (Urteile vom 23. März 2026 – VI ZR 334/23 und VI ZR 365/23).
Stärkster Rückgang der Importpreise seit Anfang 2024 Wirtschaftliche Entwicklungen in Deutschland im November 2025 Wiesbaden () - Die Importpreise in Deutschland sind im November 2025 um 1,9 Prozent niedriger gewesen als im…
Billige Energie lässt Importpreise weiter sinken Wirtschaftliche Entwicklungen in Deutschland im Oktober Wiesbaden () - Die Importpreise in Deutschland waren im Oktober um 1,4 Prozent niedriger als im letzten Jahr. Das…
Umwelthilfe reicht Vollstreckungsantrag zum Grundwasserschutz ein Umweltpolitik in Deutschland: Grundwasserschutz im Fokus Berlin () - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einen Vollstreckungsantrag gegen die Bundesregierung zur Umsetzung wirksamer Maßnahmen zum Schutz…
BGH: Schufa darf Zahlungsdaten länger speichern Wirtschaft: BGH-Urteil zur Datenspeicherung in Karlsruhe Karlsruhe () - Von Vertragspartnern einer Wirtschaftsauskunftei gemeldete Daten über Zahlungsstörungen müssen nicht sofort nach dem Forderungsausgleich gelöscht werden.…
BVerwG: Bundesregierung muss mehr für den Klimaschutz tun Klimaschutz-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig Leipzig () - Das noch von der Ampelregierung beschlossene Klimaschutzprogramm 2023 muss von der aktuellen Bundesregierung um weitere Maßnahmen ergänzt…
Bundesgerichtshof erhält neuen Strafsenat in Leipzig Justizreform in Leipzig: Neuer Strafsenat Leipzig () - Wegen Überlastung bekommt der Bundesgerichtshof (BGH) einen neuen Strafsenat. Das sagte der Vorsitzende des dritten Strafsenats, Jürgen…
DUH kritisiert Gesetzentwurf zur Treibhausgasminderungsquote Umweltpolitik in Berlin unter Kritik Berlin () - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat den Entwurf der Bundesregierung zur Reform der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) scharf kritisiert."Die Bundesregierung…
Bundesgerichtshof kippt zentrale Riester-Renten-Klausel Wirtschaft: BGH kippt Entscheidung zu Riester-Verträgen Karlsruhe () - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine zentrale Klausel bei Riester-Verträgen gekippt.Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer…
BGH bestätigt Unzulässigkeit gewinnbringender Untervermietung Rechtsprechung zur Untervermietung in Karlsruhe Karlsruhe () - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine gewinnbringende Untervermietung von Wohnraum unzulässig ist, wenn der Mieter dadurch einen…
