CDU in Schleswig-Holstein begrüßt Bericht zur Gesundheitsfinanzierung
30. März 2026
Regional - Schleswig-Holstein - aktuelle Fakten und Einordnung
Gesundheitspolitik in Schleswig-Holstein im Fokus
Kiel () – Die CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat den ersten Bericht der Finanzkommission Gesundheit als wichtigen Schritt zur Stabilisierung des Gesundheitssystems bewertet. Das teilte der gesundheitspolitische Sprecher Hauke Hansen mit.
Der Bericht bestätige die finanzielle Schieflage der gesetzlichen Krankenversicherung und liefere Ansätze für Gegenmaßnahmen.
Ohne entschlossenes Handeln drohe den Krankenkassen bis 2030 ein Finanzdefizit von über 40 Milliarden Euro, was zu steigenden Beiträgen führen würde. Die Kommission habe 66 konkrete Empfehlungen für Maßnahmen ab 2027 vorgelegt.
Dazu gehöre auch die Prüfung einer Abgabe auf zuckergesüßte Getränke, ein Vorschlag, den die CDU-Fraktion frühzeitig eingebracht hatte.
Hansen begrüßte die Ankündigung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, die Vorschläge zügig zu prüfen und ein Maßnahmenpaket vorzulegen. Klar sei aber, dass der Bericht nur den Beginn eines intensiven Reformprozesses markiere.
Parallel müssten weitere Vorhaben wie die Krankenhaus- und Pflegereform vorangetrieben werden.
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Gesundheits-Kommission legt Vorschläge vor am 30.03.2026
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Erster Bericht der Finanzkommission Gesundheit bewertet als wichtigen Schritt zur Stabilisierung des Gesundheitssystems.
66 konkrete Empfehlungen für Maßnahmen ab 2027 vorgelegt.
Prüfung einer Abgabe auf zuckergesüßte Getränke vorgeschlagen.
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