Vier Fragen. Klare Antworten.

Brantner will Sanktionen gegen israelische Minister

31. März 2026
Brantner will Sanktionen gegen israelische Minister

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politische Kontroversen in Israel und Deutschland

() – Die vom israelischen Parlament beschlossene Einführung der Todesstrafe stößt bei den Grünen auf scharfe Ablehnung. „Die Bundesregierung darf nicht länger wegschauen, sondern muss handeln“, sagte die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner dem „Spiegel“.

„Es braucht jetzt zumindest gezielte Sanktionen gegen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich.“ Beide Politiker würden „mit ihrer Politik von Vertreibung und Gewalt Menschenrechte mit Füßen treten“, so Brantner.

Die von Ben-Gvir vorangetriebene Ausweitung der Todesstrafe, „die de facto ausschließlich Palästinenser betrifft und im Schnellverfahren ohne Ermessensspielraum erfolgen soll, offenbart den zutiefst rassistischen Charakter dieser Politik“, sagte sie. Worte allein reichten daher nicht mehr aus. „Die Bundesregierung darf nicht länger wegschauen, sondern muss handeln“, so die Grünen-Politikerin.

Auch in der Linkspartei sorgte die Entscheidung aus für Empörung. „Dass die rechte Mehrheit im Parlament die Todesstrafe für Straftaten einführen will, die de facto nur Palästinenser begehen können, ist ebenso diskriminierend wie rassistisch“, sagte Parteichef Jan van Aken dem Nachrichtenmagazin. Das neue Gesetz werde die Region weiter spalten.

Siehe auch:  Grüne bemängeln vakanten Botschafterposten in Kiew
Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Franziska Brantner (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Scharfe Ablehnung der Todesstrafe durch die Grünen
  • Forderung nach gezielten Sanktionen gegen Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich
  • Linkspartei bezeichnet das Gesetz als diskriminierend und rassistisch

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Grüne: Franziska Brantner fordert gezielte Sanktionen gegen Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich
  • Betroffen sind hauptsächlich Palästinenser durch die Einführung der Todesstrafe in Israel
  • Linkspartei sieht das Gesetz als diskriminierend und rassistisch, verstärkt regionale Spannungen

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Einführung der Todesstrafe durch das israelische Parlament
  • Ablehnung durch die Grünen aufgrund der rassistischen Implikationen und zielgerichteten Diskriminierung von Palästinensern
  • Forderung nach gezielten Sanktionen gegen verantwortliche Politiker für Menschenrechtsverletzungen

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Gezielte Sanktionen gegen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich einführen
  • Bundesregierung zum Handeln aufrufen und nicht länger wegschauen
  • Ablehnung der rassistischen und diskriminierenden Politik der israelischen Regierung deutlich machen
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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