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Bundesregierung plant keine Regulierung von Gewerbemieten

2. April 2026
Bundesregierung plant keine Regulierung von Gewerbemieten

Vermischtes - aktuelle Fakten und Einordnung

Berlin: Gewerbemieten und politische Entscheidungen

() – Die Bundesregierung plant keine Regulierung von Gewerbemieten. Das geht aus der Antwort des Bauministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünenfraktion hervor, über die der „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) berichtet. „Bislang ist ein zwingender gesetzgeberischer Handlungsbedarf nicht erkennbar“, schreibt die Parlamentarische Staatssekretärin Sabine Poschmann (SPD) in ihrer Antwort.

Im Koalitionsvertrag hätten die Regierungsfraktionen eine Vielzahl von Maßnahmen zum Mietrecht vereinbart. „Vereinbarungen zu Gewerbemieten sind darin nicht enthalten“, erläutert Poschmann.

Hanna Steinmüller, Obfrau der Grünen im Bauausschuss des Bundestages, plädiert für mehr Regulierung. „Die Mieten steigen nicht nur fürs Wohnen, sondern auch für den Bäcker um die Ecke, den Familientreff in der Nachbarschaft und die Physiopraxis im Kiez“, sagte sie der Zeitung. „Für viele kleine Läden heißt das, dass sie ihre Türen für immer schließen müssen“, warnte sie.

Die Grünen-Politikerin kritisierte, dass die Bundesregierung untätig bleibe. Es brauche endlich gute Daten durch einen Gewerbemietspiegel und besseren rechtlichen Schutz durch ein soziales Gewerbemietrecht. Während bei Wohnungen eine Mietpreisbremse und weitere Instrumente einen drastischen Anstieg der Kosten verhindern sollen, gibt es eine vergleichbare Regulierung für Gewerbeimmobilien nicht.

Siehe auch:  Justizministerium plant Reformen im Anwaltsnotariat

Die Miete für Gewerbeimmobilien ist bundesweit zwischen Anfang 2021 und Ende 2025 um rund zehn Prozent gestiegen.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Büroflächen zu vermieten (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Bundesregierung plant keine Regulierung von Gewerbemieten.
  • Keine gesetzgeberischen Handlungsbedarf für Gewerbemieten erkennbar.
  • Mieten für Gewerbeimmobilien steigen bundesweit um rund zehn Prozent bis Ende 2025.

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  • Betroffen sind kleine Läden und Dienstleister wie Bäcker, Familientreffs und Physiopraxen
  • Steigerung der Gewerbemieten um rund zehn Prozent bundesweit zwischen Anfang 2021 und Ende 2025
  • Keine regulatorischen Maßnahmen im Koalitionsvertrag der Bundesregierung für Gewerbemieten

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  • Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf zur Regulierung von Gewerbemieten
  • Mieten für Gewerbeimmobilien sind bundesweit um etwa zehn Prozent gestiegen
  • Fehlende Schutzmaßnahmen wie ein Gewerbemietspiegel und rechtliche Regelungen für kleine Unternehmen
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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