Regional - Thüringen - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik in Thüringen: Forderung nach neuem Polizeirecht
Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat anlässlich der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik erneut eine zügige Verabschiedung eines neuen Polizeiaufgabengesetzes gefordert.
Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Jonas Urbach, sagteam Donnerstag, Thüringen bleibe ein sicheres Land, wobei sich dieser Trend unter der CDU-geführten Landesregierung noch verstärkt habe. Der deutliche Rückgang der Straftaten und die stabile Aufklärungsquote seien ein Erfolg der Polizeiarbeit.
Gleichzeitig verwies er auf Veränderungen bei den Kriminalitätsformen: „Wir sehen weniger klassische Delikte wie Diebstahl oder Sachbeschädigung, dafür mehr komplexe und dynamische Kriminalitätsformen – insbesondere im digitalen Raum sowie bei Gewalt- und Sexualdelikten.“
Die CDU-Fraktion argumentiert, dass die Polizei mit modernen Instrumenten ausgestattet werden müsse, um auf neue Bedrohungslagen reagieren zu können. „Kriminalität wird digitaler, schneller und schwerer vorhersehbar, das verlangt nach zeitgemäßem Polizeirecht“, so Urbach.
Das geplante Gesetz sei ein zentraler Baustein für die Innere Sicherheit im Freistaat und solle besseren Schutz für Bürger sowie mehr Handlungssicherheit für Polizisten bieten.
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