Deutlich mehr Mindestlohn-Verstöße in Sachsen-Anhalt
Regional - Sachsen-Anhalt - aktuelle Fakten und Einordnung
Wirtschaftliche Verstöße in Sachsen-Anhalt
Magdeburg () – Der Zoll hat bei Arbeitgebern in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr deutlich mehr Verstöße gegen das Mindestlohngesetz festgestellt. 221 Bußgeldverfahren wurden eingeleitet, im Vergleich zu 178 Verfahren im Vorjahr, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.
Damit stieg die Zahl der festgestellten Verstöße mit Mindestlohnbezug in Sachsen-Anhalt um ein Viertel.
Die Zahl der kontrollierten Arbeitgeber erhöhte sich hingegen nur geringfügig um zwei Prozent. Die zum Zoll gehörende Finanzkontrolle Schwarzarbeit führt die wachsende Zahl an Treffern darauf zurück, dass sie gezielt besonders betrugsanfällige Branchen unter die Lupe nimmt.
„Wir prüfen risiko-orientiert, und das scheint Früchte zu tragen“, sagte Behördensprecher André Schneevoigt der MZ.
Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 691 Arbeitgeber kontrolliert. Besonders intensiv sind die Kontrollen im Bauhaupt- und Baunebengewerbe (174 geprüfte Arbeitgeber), in Gastronomie und Hotellerie (122) sowie mit deutlichem Abstand im Friseur- und Kosmetikgewerbe (43).
Die Linke sieht politischen Handlungsbedarf.
„Die steigende Zahl der Verfahren zeigt: Mindestlohnverstöße sind kein Randphänomen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Wulf Gallert. „Wer Beschäftigte unter dem Mindestlohn bezahlt, begeht Lohndiebstahl.“
Auch die Höhe des Mindestlohns sei nicht angemessen. Wer Vollzeit arbeite, müsse auch von seinem Lohn leben können, ohne auf staatliche Unterstützung angewiesen zu sein, so Gallert.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Euromünzen (Archiv) |
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- 221 Bußgeldverfahren wegen Mindestlohnverstößen in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr, 178 im Vorjahr.
- Verstöße gegen das Mindestlohngesetz stiegen um ein Viertel.
- 691 Arbeitgeber wurden kontrolliert, schwerpunktmäßig in Baugewerbe, Gastronomie und Friseur- und Kosmetikgewerbe.
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- Betroffene: Arbeitgeber in Sachsen-Anhalt
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- Anstieg der Bußgeldverfahren: 221 Verfahren (+24% im Vergleich zum Vorjahr)
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- Anstieg der Bußgeldverfahren gegen Arbeitgeber wegen Mindestlohnbetrug um ein Viertel
- Zielgerichtete Kontrollen in besonders gefährdeten Branchen durch Zollbehörden
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Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- Erhöhung der Bußgeldverfahren gegen Mindestlohnbetrüger auf 221
- Gezielte Kontrollen in besonders anfälligen Branchen durch den Zoll
- Forderung nach politischem Handlungsbedarf bezüglich Mindestlohnanpassungen
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