Vier Fragen. Klare Antworten.

SPD offen für Überprüfung von Nutzung von US-Basen für Iran-Krieg

2. April 2026
SPD offen für Überprüfung von Nutzung von US-Basen für Iran-Krieg

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Außenpolitik: US-Basen und Völkerrecht in Deutschland

() – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Adis Ahmetovic, hat eine gerichtliche Prüfung der Rolle von US-Basen in im Zusammenhang mit dem -Krieg ins Spiel gebracht. „Aus Sicht der SPD und vieler Völkerrechtler ist der Angriff auf den Iran nicht mit dem Völkerrecht vereinbar“, sagte Ahmetovic dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Donnerstag. „Sollte die Bundesregierung zu derselben Einschätzung gelangen, wird zu prüfen sein, ob und inwieweit die Nutzung von Standorten wie Ramstein in diesem Zusammenhang rechtlich zulässig ist – im Zweifel auch gerichtlich.“

US-Basen in Deutschland wie die Luftwaffenstützpunkte in Ramstein und Spangdahlem spielen Experten zufolge eine wichtige Rolle für die US-Luftoperationen gegen den Iran. Die Nutzung der Stützpunkte durch das US-Militär ist über das Nato-Truppenstatut und mehrere Zusatzabkommen geregelt. Sollte der Iran-Krieg als völkerrechtswidrige Militäroperation eingestuft werden, die von US-Einrichtungen auf deutschem Boden unterstützt wird, gebe es Juristen zufolge auch rechtliche Risiken für Deutschland. Eine völkerrechtliche Bewertung durch die Bundesregierung steht noch aus.

Der SPD-Politiker Ahmetovic lobte in diesem Zusammenhang die Maßnahmen der europäischen Verbündeten. „Richtig ist, dass mit , Spanien und zentrale europäische Partner aktuell die Nutzung ihrer Infrastruktur durch das US-Militär einschränken“, erklärte er. Das unterstreiche, dass solche Fragen immer auch politisch und völkerrechtlich bewertet werden müssten.

Siehe auch:  Bundestag beschließt Geas-Reform

Spanien hat dem US-Militär bereits zu Kriegsbeginn die Nutzung seines Luftraums für die Militäroperation untersagt. Frankreich, Italien und Großbritannien haben die Nutzung ihrer Militärbasen eingeschränkt.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Adis Ahmetovic (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Adis Ahmetovic fordert gerichtliche Prüfung der US-Basen in Deutschland im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg.
  • Angriffe auf den Iran könnten völkerrechtswidrig sein; rechtliche Risiken für Deutschland bei Unterstützung durch US-Basen.
  • Spanien hat der US-Militärnutzung seines Luftraums für die Militäroperation bereits untersagt.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen: Deutschland, insbesondere Nutzer der US-Basen, politische Entscheidungsträger
  • Region: Ramstein, Spangdahlem, europäische Partnerländer (Frankreich, Spanien, Italien, Großbritannien)
  • Aussage zur völkerrechtlichen Prüfung und Nutzung, konkret zum Iran-Krieg; rechtliche Risiken und politische Bewertungen stehen im Raum, Fristen/Zeiträume nicht spezifiziert

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Aufforderung zur gerichtlichen Prüfung der US-Basen in Deutschland im Iran-Konflikt
  • Einstufung des Iran-Kriegs als völkerrechtswidrig könnte rechtliche Risiken für Deutschland bedeuten
  • Einschränkung der Nutzung der US-Militärinfrastruktur durch europäische Partnerländer

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit der Nutzung von US-Basen in Deutschland
  • Völkerrechtliche Bewertung des Iran-Konflikts durch die Bundesregierung steht aus
  • Beobachtung der Maßnahmen europäischer Verbündeter zur Einschränkung der Nutzung ihrer Infrastruktur durch das US-Militär
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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