Proteste im Bundestag: Politische Ausdrucksformen in Berlin
Berlin () – Im Bundestag ist erneut eine Sitzung durch einen Pro-Palästinenser-Protest gestört worden. Während einer Rede von Außenminister Johann Wadephul (CDU) am frühen Mittwochnachmittag rief ein Besucher auf der Tribüne „Es gibt keinen Waffenstillstand“ und hielt eine Palästinenserfahne hoch.
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne), der die Sitzung zu diesem Zeitpunkt leitete, lies den Mann umgehend von der Tribüne führen und sagte über das Saalmikrophon, dass keinerlei politische Äußerung von der Besuchertribüne aus erlaubt sei. „Das hat nichts mit dem Inhalt zu tun“, so Nouripour und: „Die Debatte findet hier unten statt“.
Es ist nicht das erste Mal, dass Bundestagssitzungen auf diese Weise gestört werden. Im September hatten vier Linken-Abgeordnete in der laufenden Sitzung von ihren Plätzen aus eine Palästina-Flagge hochgehalten und waren deshalb für den Rest des Tages von der Sitzung ausgeschlossen worden.
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Besucher stört Bundestagssitzung mit Pro-Palästina-Protest am 26.11.2025
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Pro-Palästinenser-Protest im Bundestag stört Sitzung erneut.
Besucher hielt während der Rede eine Palästinenserfahne hoch und rief: "Es gibt keinen Waffenstillstand".
Bundestagsvizepräsident Nouripour wies darauf hin, dass politische Äußerungen von der Tribüne aus nicht erlaubt sind.
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