Berlin () – Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas hat sich im Streit um das Rentenpaket kompromissbereit gezeigt, um eine Einigung mit der Jungen Union zu ermöglichen.
„Ein Teil der Lösung kann sein, dass wir genauer beschreiben, was die Ziele der Kommission für die weiteren Rentenreformschritte sein sollen, die ich im Dezember einsetzen werde“, sagte Bas der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) vor dem Koalitionsausschuss am Donnerstagabend. „Wir haben schon oft einen Entschließungsantrag im Bundestag benutzt für solche Konfliktfälle. Darin beschreiben die Fraktionen ihre Erwartungen, worüber die Kommission genau reden soll“, sagte die Ministerin.
„Wir können den Auftrag an die Kommission erweitern, der etwas vage im Koalitionsvertrag steht.“ Darin sei bisher nur die Rede von einer neuen „Kenngröße“ für das Gesamtversorgungsniveau aller drei Säulen der Alterssicherung, die die Koalition zur Mitte der Legislaturperiode festlegen will. „Es gibt für die Kommission keine Denkverbote. Hier muss alles auf den Tisch“, sagte Bas und schloss damit auch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters nach 2031 nicht aus.
Beim aktuellen Rentenpaket selbst bleibt die SPD-Vorsitzende jedoch hart. „Von dem von der Bundesregierung gemeinsam beschlossenen Gesetzentwurf kann und wird die SPD nicht abrücken“, stellte Bas klar. „Was die Zusammensetzung der Rentenkommission angeht, bin ich kompromissbereit. Es kann sein, dass wir keine reine Expertenkommission machen. Das müssen wir uns gemeinsam anschauen“, sagte sie.
Bas fürchtet Scheitern der Koalition an Rentenpaket Politische Spannungen in Berlin zur Rente Berlin () - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) warnt angesichts des Widerstands in der Unionsfraktion gegen das Rentenpaket vor einem…
Führende CDU-Politiker fordern große Rentenreform in diesem Jahr Rentenreformdiskussion in Berlin: Politische Initiativen Berlin () - Führende CDU-Politiker fordern eine große Rentenreform in diesem Jahr mit dem Schwerpunkt der Stärkung der betrieblichen und…
IG Metall stellt sich im Rentenstreit hinter Bas Politik: Unterstützung der Gewerkschaften in Berlin Berlin () - Die Gewerkschaften haben sich im Rentenstreit hinter Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) gestellt. "Die Ministerin macht unter…
Arbeitsministerin will für Rente "ganz neues System" Rentenreform-Diskussion in Berlin Berlin () - Nach der Entscheidung über das Rentenpaket der Bundesregierung fordert Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eine weitergehende grundlegende Strukturreform. "Es wird…
Schwesig will Rentenpaket nicht aufschnüren Politik: Rentengespräche in Mecklenburg-Vorpommern Berlin () - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), ist offen für Gespräche mit CDU und CSU, um Missverständnisse über…
Bas weist Kritik der Jusos an Bürgergeld-Reform zurück Politik: Bärbel Bas zur Bürgergeldreform in Berlin Berlin () - Bärbel Bas, Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende, hat vor ihrem Besuch des Juso-Bundeskongresses am Wochenende Kritik der…
