Vier Fragen. Klare Antworten.

Iran-Krieg: SPD erwägt Überprüfung von Ramstein-Nutzung

7. April 2026
Iran-Krieg: SPD erwägt Überprüfung von Ramstein-Nutzung

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik: Ramstein und völkerrechtliche Bedenken

() – Die SPD schließt eine gerichtliche Überprüfung der Nutzung der US-Basis in Ramstein nicht aus, sollte US-Präsident Donald Trump wirklich die Bombardierung ziviler Ziele wie Kraftwerke oder Brücken im befehlen. Sollte es zu solchen Angriffen kommen und Trump damit „Kriegsverbrechen leichtfertig in Kauf nehmen“, dann wären solche Angriffe „auch in aller Deutlichkeit von Bundesregierung und EU als illegal zu bewerten“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Aus Sicht der SPD und zahlreicher Völkerrechtler sei der seit dem 28. Februar geführte Krieg gegen den Iran schon jetzt völkerrechtswidrig, sagte Ahmetovic weiter. „Sollte auch die Bundesregierung zu dieser Einschätzung gelangen, muss geprüft werden, ob und in welchem Umfang die Nutzung deutscher Standorte wie Ramstein rechtlich zulässig ist – notfalls auch gerichtlich.“

Auch der Europaabgeordnete Rasmus Andresen (Grüne) forderte Konsequenzen, sollte der Krieg weiter eskalieren. Zwar habe sicherheitspolitisch kein Interesse an größeren Spannungen mit den USA, sagte Andresen dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Sollte Trump aber weiter zündeln, müssen wir bereit sein, die Sinnhaftigkeit von US-Militärpräsenz in Deutschland infrage zu stellen.“

Siehe auch:  Hamburg-Erklärung: Nordsee-Staaten wollen neues Energie-Drehkreuz
Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Adis Ahmetovic (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • SPD schließt gerichtliche Überprüfung der Nutzung der US-Basis Ramstein nicht aus.
  • Krieg gegen den Iran wird bereits als völkerrechtswidrig bewertet.
  • Forderung nach Prüfung der Sinnhaftigkeit der US-Militärpräsenz in Deutschland bei weiterer Eskalation.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • betrifft die SPD-Bundestagsfraktion und Völkerrechtler
  • betrifft Deutschland und die US-Militärpräsenz in Ramstein
  • seit dem 28. Februar geführter Krieg gegen den Iran als völkerrechtswidrig bewertet

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung der Nutzung der US-Basis in Ramstein
  • Einschätzung des Krieges gegen Iran als völkerrechtswidrig
  • Notwendigkeit, die Sinnhaftigkeit der US-Militärpräsenz in Deutschland zu hinterfragen

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • SPD schließt gerichtliche Überprüfung der Nutzung der US-Basis in Ramstein nicht aus
  • Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit der Nutzung deutscher Standorte bei völkerrechtswidrigem Krieg
  • Forderung nach Infragestellung der US-Militärpräsenz in Deutschland bei weitergehender Eskalation
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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