Papier sieht Wehrpflichtgesetz als "eindeutig verfassungswidrig"

10. April 2026

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Kritik am Wehrpflichtgesetz in Karlsruhe

Karlsruhe () – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kritisiert das Wehrpflichtgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in scharfer Form.

„Das ist für mich ein Musterbeispiel einer handwerklich völlig unzulänglichen Gesetzgebung“, sagte Papier der „Welt am Sonntag“. „Ich bin ehrlich gesagt wirklich fassungslos, wie dieser Paragraf 3 Absatz 2 Wehrpflichtgesetz nicht nur das zuständige Ressort des Verteidigungsministers, sondern auch das Justiz- und das Innenministerium, die alle auch für die Wahrung der Verfassung zuständig sind, hat passieren können. Entweder hat man es übersehen oder, fast noch schlimmer, völlig falsch eingeschätzt.“

Das Wehrpflichtgesetz war am 1. Januar in Kraft getreten, unter anderem mit einem geänderten Paragrafen 3 Absatz 2. Der legt fest, dass Männer nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung der Bundeswehr einzuholen haben, „wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen“. Das gilt, bis sie 45 Jahre alt sind. Die Vorschrift ergäbe nur dann Sinn, wenn eine Wehrpflicht existierte, urteilt der Staatsrechtsprofessor, die überwacht werden müsste. Die gibt es aber derzeit nicht, der Dienst ist freiwillig. Die Genehmigungspflicht sei ein schwerwiegender Eingriff in die Freiheitsrechte, ohne Wehrpflicht sinnfrei und damit „eindeutig verfassungswidrig“, so Papier.

Auch die am Donnerstag vom Wehrressort vorgestellte Korrektur, wonach die gesetzliche Genehmigungspflicht per Verwaltungsvorschrift ausgesetzt wird, hält Papier für unzureichend. „Meine Empfehlung wäre, dass man im Gesetz klarstellt, dass der Paragraf 3 Absatz 2 erst dann gilt, wenn eine aktuelle Wehrpflicht eingeführt ist“, sagte der Professor. „Denn es gehört zum Rechtsstaat, dass geltende Gesetze auch angewendet werden, also die Exekutive nicht einfach sagen kann, wann, wie oder ob sie ein Gesetz überhaupt anwendet.“ Eine Aussetzung der Genehmigungspflicht per Verwaltungsvorschrift sei eine „rechtsstaatlich sehr zweifelhafte“ Vorgehensweise.

Siehe auch: Italiens Präsident wirbt für Multilateralismus als Friedensgarant

Insgesamt sei der Vorgang keine Lappalie, sagte der Staatsrechtler. „Gerade nach unseren Erfahrungen mit der Begrenzung der Ausreisefreiheit in früheren Unrechtssystemen sollten wir sehr wachsam sein, wenn es um derlei Begrenzungen geht“, so Papier. Seine Sorge: Der Staat mache sich „mit so einer unsinnigen Vorschrift zunehmend unglaubwürdig. Das ist meine Befürchtung.“

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Bundeswehr-Soldaten (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

Kritik am Wehrpflichtgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius durch Hans-Jürgen Papier.
Genehmigungspflicht für Männer ab 17 Jahren bei Ausreise über drei Monate als verfassungswidrig eingestuft.
Empfehlung, Paragraf 3 Absatz 2 nur bei Einführung einer Wehrpflicht anzuwenden.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

Betroffene: Männer ab 17 Jahren, bis 45 Jahre, bundesweit in Deutschland
Kritikpunkt: genehmigungspflichtige Auslandsreisen ohne Wehrpflicht, als verfassungswidrig eingestuft
Frist: Gesetz trat am 1. Januar in Kraft, geltend bis zur Einführung einer Wehrpflicht

Siehe auch: Schneider plant Gesetz gegen Fast-Fashion-Müll

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

Kritik an der mangelhaften Gesetzgebung des Wehrpflichtgesetzes
Eingriff in die Freiheitsrechte ohne aktuelle Wehrpflicht
Bedenken hinsichtlich der Glaubwürdigkeit des Staates bei Einschränkungen der Ausreisefreiheit

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

Prüfung und mögliche Anpassung des Wehrpflichtgesetzes durch die Bundesregierung
Aussetzung der Genehmigungspflicht für Ausreisen per Verwaltungsvorschrift
Empfehlung zur klaren gesetzgeberischen Regelung, dass der Paragraf 3 Absatz 2 nur bei Einführung einer Wehrpflicht gilt