NRW verschärft Vorgehen gegen Sozialleistungsmissbrauch
14. April 2026
Nordrhein-Westfalen - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik in Nordrhein-Westfalen: Sozialleistungsmissbrauch bekämpfen
Düsseldorf () – Die nordrhein-westfälische Landesregierung geht mit einem neuen Erlass schärfer gegen mutmaßlichen Sozialleistungsmissbrauch vor. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales teilte mit, die kommunalen Jobcenter erhielten damit konkrete Handlungsanweisungen, um kriminelle Strukturen zu bekämpfen, die gezielt EU-Bürger für geringfügige Beschäftigungen anwerben, um anschließend Aufstockungsleistungen zu kassieren.
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann sprach von ‚Null Toleranz‘ gegenüber der systematischen Ausbeutung des Systems.
Den Jobcentern wird mit dem Erlass ein Katalog an die Hand gegeben, der Hilfestellung bei der vertieften Prüfung von Anträgen bietet und typische Verdachtsmomente benennt. Zudem werden komplexe ausländer- und strafrechtliche Fragen geklärt.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der besseren Zusammenarbeit der beteiligten Behörden und einer intensiveren Betreuung von Unionsbürgern in Minijobs, um sie in bedarfsdeckende Arbeit zu vermitteln.
Hintergrund ist, dass bereits ein Minijob von 5,5 bis acht Stunden pro Woche, was etwa 200 Euro monatlich entspricht, EU-Bürgern und ihren Familien Anspruch auf aufstockende Leistungen geben kann. Die Landesregierung hatte zudem Ende März eine Bundesratsinitiative eingebracht, um auch die Zweckentfremdung von Sozialleistungen für Problemimmobilien zu unterbinden.
Stärkster Rückgang der Importpreise seit Anfang 2024 Wirtschaftliche Entwicklungen in Deutschland im November 2025 Wiesbaden () - Die Importpreise in Deutschland sind im November 2025 um 1,9 Prozent niedriger gewesen als im…
Laumann kritisiert Schwarz-Rot für Vielzahl an Einzelforderungen Politik in Nordrhein-Westfalen: Koalitionswarnungen Berlin () - Vor dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart hat Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) vor weiteren Einzelvorstößen aus Reihen…
Laumann drängt auf Pflegereform Pflegepolitik in Nordrhein-Westfalen: Reformansätze Düsseldorf () - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert eine grundlegende Pflegereform. "Die soziale Pflegeversicherung ist ein Erfolgsmodell", sagte Laumann der "Rheinischen…
Importpreise im Dezember deutlich niedriger Wirtschaftliche Entwicklungen in Wiesbaden 2025 Wiesbaden () - Die Importpreise waren im Dezember 2025 um 2,3 Prozent niedriger als im Dezember 2024. Dies war der…
Importpreise zu Jahresbeginn weiter rückläufig Wirtschaftliche Entwicklungen in Wiesbaden 2026 Wiesbaden () - Die Importpreise sind im Januar 2026 um 2,3 Prozent niedriger als im Januar 2025 gewesen.Im Dezember 2025…
Billige Energie lässt Importpreise weiter sinken Wirtschaftliche Entwicklungen in Deutschland im Oktober Wiesbaden () - Die Importpreise in Deutschland waren im Oktober um 1,4 Prozent niedriger als im letzten Jahr. Das…
Importpreise vor Iran-Krieg gesunken Wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland: Import- und Exportpreise im Februar 2026 Wiesbaden () - Die Importpreise in Deutschland sind im Februar 2026 um 2,3 Prozent niedriger…
Jugendamt soll bei verpassten Jobcenter-Terminen eingreifen Gesellschaftliche Kontroversen um Jobcenter und Kindeswohl Berlin () - Arbeitslose Eltern, die mehrere Termine beim Jobcenter verpassen und anschließend sanktioniert werden, sollen in Zukunft vom…
Luftrettungs-Chef fordert Null-Toleranz bei Alkohol und Cannabis Verkehrssicherheit in Deutschland: Null-Toleranz-Forderung Berlin () - Der Chef von Deutschlands zweitgrößer Luftrettungsorganisation DRF, Krystian Pracz, hat sich für eine Null-Toleranz-Grenze bei Alkohol und Cannabis…
