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SPD pocht auf Herabstufung von Schwarzfahren Ordnungswidrigkeit

16. April 2026
SPD pocht auf Herabstufung von Schwarzfahren Ordnungswidrigkeit

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik: Entkriminalisierung des Schwarzfahrens in Berlin

() – Die SPD erhöht den Druck auf die Union, das Schwarzfahren aus dem Strafrecht zu streichen. „Für uns ist klar: Wer Bürokratieentlastung ernst nimmt, der sollte auch sagen: Paragraf 265a StGB gehört in dieser Form nicht mehr in ein modernes Strafrecht“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carmen Wegge, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Ziel der SPD sei es, mit dem „Koalitionspartner eine gemeinsame Verständigung hinzubekommen“.

Ihre Fraktion setze sich seit Längerem dafür ein, „das Fahren ohne Fahrschein aus dem Strafrecht ersatzlos zu streichen und Ersatzfreiheitsstrafen in diesem Bereich zu beenden“, so Wegge. „Vor diesem Hintergrund begrüßen wir es, wenn Bundesjustizministerin Hubig eine Gesetzesänderung ernsthaft prüft, und unterstützen sie bei diesem Anliegen ausdrücklich.“

Die Grünen dringen auf eine schnelle Entkriminalisierung. „Die aktuelle Regelung in Paragraf 265a StGB ist ungerecht und diskriminierend. Wer eine verhängte Geldstrafe nicht zahlen kann, landet durch eine Ersatzfreiheitsstrafe oft sogar im Gefängnis. Die Verfolgung solcher Bagatellfälle belastet die Justiz sehr stark“, sagte Lena Gumnior, Obfrau im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, der „Rheinischen Post“.

Siehe auch:  Bundestag beschließt Bürgergeld-Reform

Am Donnerstag will der Bundestag zwei Gesetzentwürfe von Grünen und Linken zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein beraten. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte sich zuletzt offen für eine Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein gezeigt.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Bushaltestelle (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • SPD fordert Streichung des Schwarzfahrens aus dem Strafrecht.
  • Bundesjustizministerin Hubig prüft Gesetzesänderung zur Entkriminalisierung.
  • Bundestag berät Gesetzentwürfe von Grünen und Linken zur Entkriminalisierung.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • SPD drängt auf Streichung von Paragraf 265a StGB, betrifft alle Schwarzfahrer
  • Grüne fordern schnelle Entkriminalisierung, betrifft Personen, die Geldstrafe nicht zahlen können
  • Bundestag berät am Donnerstag Gesetzentwürfe zur Entkriminalisierung, zielt auf bundesweite Regelung

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Druck der SPD auf die Union zur Streichung des Paragrafen 265a StGB
  • Justizbelastung durch die Verfolgung von Bagatellfällen
  • Unterstützung der Entkriminalisierung durch Bundesjustizministerin Hubig
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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