Berlin () – Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, kritisiert die Reformvorschläge von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zur gesetzlichen Krankenversicherung und fordert Nachbesserungen. „Die haben schon eine Schlagseite zulasten der Versicherten“, sagte Wiese dem Nachrichtenportal Politico.
Die SPD wolle bis zur Sommerpause eine „gerechte Reform der GKV-Finanzen“ vorlegen. Einsparungen seien notwendig, sollten aber nicht einseitig zulasten der Beitragszahler gehen. „Man kann das auch anders aufziehen“, sagte Wiese und verwies auf mögliche Einsparungen im Pharma-Bereich, etwa beim Herstellerabschlag, der bislang „noch gar nicht aufgegriffen worden“ sei.
Zugleich machte Wiese klar, dass Einsparungen unvermeidbar seien. „Die Lücke bei den GKV-Finanzen … geht auch nur mit Einsparungen“, sagte er. Ziel bleibe eine „sozial gerechte und ausgewogene Reform“.
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Dirk Wiese kritisiert Reformvorschläge von Gesundheitsministerin Nina Warken zur gesetzlichen Krankenversicherung.
SPD plant bis zur Sommerpause eine "gerechte Reform der GKV-Finanzen".
Wiese betont, dass Einsparungen notwendig sind, aber nicht einseitig zulasten der Beitragszahler gehen dürfen.
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