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Studie: Viele Mehrwertsteuer-Ausnahmen sind ökonomisch schädlich

16. April 2026
Studie: Viele Mehrwertsteuer-Ausnahmen sind ökonomisch schädlich

Wirtschaft - aktuelle Fakten und Einordnung

Wirtschaft: Mehrwertsteuer-Ausnahmen unter Kritik in Berlin

() – Viele Mehrwertsteuer-Ausnahmen sind ökonomisch schädlich. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegebene Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), über die das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichtet.

Während die Ermäßigungen für Photovoltaikanlagen, Lebensmittel und den Personenverkehr vergleichsweise gut begründet seien, seien viele andere „heute kaum noch zu rechtfertigen“ und „weder verteilungspolitisch überzeugend noch wirtschaftlich sinnvoll“, sagte ZEW-Ökonom Friedrich Heinemann.

Die Bundesregierung prüft derzeit eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 21 Prozent. Ein Streichen von Ausnahmen könne „eine Erhöhung des Regelsteuersatzes vermeiden“, schreiben die Studienautoren. So existiere für die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie „keine tragfähige Begründung“, heißt es in der Studie. Gestrichen werden sollte auch die Ausnahme für kurzfristige Beherbergungsleistungen. Sie sei wenig zielgenau und „ein klarer Kandidat für die Abschaffung“. Wenig überzeugend seien auch Ermäßigungen für Kultur und Unterhaltung, Rehabilitations- und Gesundheitsleistungen und Landwirtschaft.

Würden alle Ausnahmen außer für Lebensmittel gestrichen, könnte der Staat im Jahr rund 14 Milliarden Euro mehr einnehmen. Würde die Politik Ausnahmen streichen, würde das aber auch den Spielraum für eine aufkommensneutrale Absenkung der Mehrwertsteuer eröffnen, heißt es in der Studie „Eine Beseitigung aller Ermäßigungen mit der einzigen Ausnahme Lebensmittel würde eine Absenkung des Normalsatzes auf 18,14 Prozent erlauben.“

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Würden alle ermäßigten Steuersätze abgeschafft, könnte der reguläre Satz von 19 auf 16,7 Prozent sinken. „Ein Abbau schlecht begründeter Ausnahmen würde nicht nur die Einnahmesituation verbessern, sondern auch Bürokratiekosten und Abgrenzungsprobleme deutlich reduzieren“, sagte ZEW-Ökonomin Daniela Steinbrenner. Die ZEW-Studie war in der Amtszeit des früheren Finanzministers Christian Lindner (FDP) in Auftrag gegeben worden.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Bedienung in einem Café (Archiv)

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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Viele Mehrwertsteuer-Ausnahmen sind ökonomisch schädlich, laut ZEW-Studie.
  • Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 21 Prozent wird geprüft.
  • Streichung der Ausnahme für Gastronomie und kurzfristige Beherbergungsleistungen empfohlen.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffene Bereiche: Mehrwertsteuerregelungen, Gastronomie, Beherbergungsleistungen, Kultur, Gesundheit, Landwirtschaft
  • Finanzielle Auswirkungen: 14 Milliarden Euro jährliche Einnahmensteigerung durch Streichung von Ausnahmen
  • Mögliche Steuersatzanpassungen: Regulär von 19% auf 16,7% bei Streichung aller Ausnahmen außer Lebensmittel

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Viele Mehrwertsteuer-Ausnahmen sind ökonomisch schädlich.
  • Ermäßigungen für Gastronomie und Beherbergungsleistungen sind wenig gut begründet.
  • Abschaffung von Ausnahmen könnte den Staat jährlich rund 14 Milliarden Euro einbringen.

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Prüfung einer Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 21 Prozent
  • Streichen von Mehrwertsteuerausnahmen zur Vermeidung einer Erhöhung des Regelsteuersatzes
  • Geplante Abschaffung von Ermäßigungen für Gastronomie, Beherbergungsleistungen sowie Kultur und Unterhaltung
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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