Vier Fragen. Klare Antworten.

Kabinett muss Verabschiedung des Heizungsgesetzes wieder verschieben

21. April 2026
Kabinett muss Verabschiedung des Heizungsgesetzes wieder verschieben

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Weitreichende Verzögerungen beim Gebäudemodernisierungsgesetz in Berlin

() – Das Bundeskabinett muss die für diesen Mittwoch geplante Verabschiedung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) erneut verschieben.

Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach gibt es weiterhin keine Einigung auf einen Gesetzentwurf. Unter anderem ist zwischen Union und SPD noch strittig, wie die Heizkosten für Vermieter und Mieter beim Einbau neuer Gas- und Ölheizungen verteilt werden sollen, hieß es.

Man sei nun aber zuversichtlich, dass es bis zum Ende der Woche eine Einigung gebe. Im Februar hatten sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD auf Eckpunkte für das GMG geeinigt. Ursprünglich hatte das Kabinett den Gesetzentwurf vor Ostern beschließen wollen.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Heizung (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • betrifft Vermieter und Mieter
  • betrifft Deutschland
  • Frist: bis Ende der Woche, ursprünglicher Beschluss vor Ostern

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Keine Einigung auf Gesetzentwurf zwischen Union und SPD
  • Streit um Verteilung der Heizkosten für Vermieter und Mieter
  • Ursprünglicher Beschluss des Kabinetts vor Ostern geplant

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Verschiebung der Verabschiedung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG)
  • Noch keine Einigung auf einen Gesetzentwurf zwischen Union und SPD
  • Zuversicht auf Einigung bis Ende der Woche
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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