SPD fordert eigenen Krisenbeitrag der NRW-Landesregierung
21. April 2026
Nordrhein-Westfalen - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung
Energiekrise: NRW-Politik fordert Entlastungen
Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, einen eigenen Beitrag zur Bewältigung der Energiekrise zu leisten. Das teilte der Fraktionsvorsitzende Jochen Ott am Dienstag mit.
Er kritisierte, dass die Landesregierung in der aktuellen Debatte über Entlastungen bislang auffällig still bleibe, obwohl berufstätige Familien, Pendler und die Industrie unter enormem Druck stünden.
Als konkreten Vorschlag nannte Ott eine Entlastungs-Edition des Deutschlandtickets für NRW mit einer 50-prozentigen Preisreduzierung für drei Monate. Diese direkte und unbürokratische Hilfe für Millionen Menschen sei aus dem Landeshaushalt finanzierbar.
Gerade das Pendlerland Nummer eins müsse handeln, forderte der SPD-Politiker.
Darüber hinaus verlangt die SPD-Fraktion einen umfassenden 8-Punkte-Plan für Familien, Arbeit und Wirtschaft. Dazu gehöre, dass Ministerpräsident Hendrik Wüst sich auf Bundesebene für eine „Übergewinnsteuer2 und die schnelle Umsetzung eines Industriestrompreises von 5 Cent pro Kilowattstunde einsetzen müsse. In einer Zeit, in der viel darüber diskutiert werde, was Arbeitnehmer für ihr Land tun könnten, müsse der Fokus auch darauf liegen, was das Land für die Menschen und die Wirtschaft tun könne.
SPD-Fraktion startet Ideenplattform für Familien in NRW Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen im Fokus Düsseldorf () - Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat eine Online-Ideenplattform für Familien mit dem Namen "Family First NRW" gestartet.…
SPD kritisiert Wüst für Modernisierungsgipfel in Berlin Politik in Nordrhein-Westfalen im Fokus Düsseldorf () - Der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Jochen Ott (SPD) hat scharfe Kritik an der Konferenz "Modernisierungsagenda für Deutschland…
Güterumschlag in deutschen Seehäfen legt 2025 zu Wirtschaftswachstum im deutschen Seehandel 2025 Wiesbaden () - Der Güterumschlag in den deutschen Seehäfen ist im Jahr 2025 gegenüber dem Vorjahr um 3,8 Prozent gestiegen.…
NRW-SPD begrüßt Hilfen für Chemiestandort Politik in NRW: Unterstützung für Chemieindustrie Düsseldorf () - Die SPD im Düsseldorfer Landtag hat sich erleichtert über die Ankündigung von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD)…
Bund will Strompreiskompensation für NRW-Industrie ausweiten Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () - Die nordrhein-westfälische SPD begrüßt Pläne der Bundesregierung, die finanzielle Entlastung für energieintensive Industrien zu verstärken. Das teilte der Vorsitzende…
SPD-Politiker drängen CDU zu neuem Umgang mit Linkspartei Politische Debatte in Berlin zur Linken Berlin () - Kurz vor dem CDU-Bundesparteitag Ende der Woche in Stuttgart fordern SPD-Politiker den Koalitionspartner auf, seine scharfe…
SPD kritisiert geplante ABC-Klassen als unzureichend Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen unter Kritik Düsseldorf () - Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat die von der schwarz-grünen Landesregierung geplanten sogenannten ABC-Klassen scharf kritisiert. Der…
