Politik: Rentenreform und Koalitionsvereinbarungen in Berlin
Berlin () – Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas hat sich gegen die jüngsten Rentenaussagen von Friedrich Merz (CDU) gestellt und den Bundeskanzler an Vereinbarungen innerhalb der Koalition erinnert. „Eine ordentliche Rente nach einem Leben voller Arbeit ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit“, sagte Bas dem „Spiegel“.
Die Bundesregierung habe gemeinsam eine Reformkommission auf den Weg gebracht, die derzeit unter hohem Druck an Vorschlägen arbeite, damit die Alterssicherung auch in den kommenden Jahrzehnten stabil, gerecht und nachhaltig bleibe, so Bas weiter. „Das ist unser Anspruch an das Alterssicherungssystem in diesem Land, und darauf können sich die Menschen verlassen“, erklärte die Ministerin.
Sie erinnerte an eine Vereinbarung der Koalitionäre, dass man die Reformvorschläge der Kommission abwarte, bevor man handele. „Daran halte ich mich“, sagte Bas. Merz hatte am Montag gesagt, die Rente werde künftig nicht mehr als eine „Basisabsicherung“ sein.
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Bärbel Bas widerspricht Friedrich Merz' Aussagen zur Rente.
Es gibt eine Reformkommission, die an Vorschlägen für die Alterssicherung arbeitet.
Bas betont die Koalitionsvereinbarung, Reformvorschläge abzuwarten, bevor weitere Maßnahmen ergriffen werden.
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