Brandenburger Koalition will digitale Gewalt entschlossener bekämpfen
22. April 2026
Brandenburg - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung
Gesellschaftliche Entwicklungen in Brandenburg
Potsdam () – Die Koalition aus SPD und CDU im Brandenburger Landtag dringt auf einen besseren Schutz für Opfer digitaler Gewalt. Das teilte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, am Mittwoch mit.
Eichelbaum betonte, dass digitale Gewalt reale Gewalt sei, die Existenzen zerstören könne.
Sie dürfe weder verharmlost noch als Randphänomen behandelt werden. Als Beispiele nannte er Deepfakes, Cyberstalking, Hass im Netz und digitale Überwachung.
Notwendig seien niedrigschwellige Hilfsangebote, psychosoziale Prozessbegleitung und mehr Sensibilisierung.
Gleichzeitig müssten Täter im Internet besser gefunden und Beweise schneller gesichert werden. Dafür brauche die Polizei mehr Möglichkeiten und moderne Fähigkeiten in den Bereichen Cybercrime-Kompetenz und digitale Forensik.
Der Innenminister werde noch in diesem Jahr ein neues Polizeigesetz vorlegen, um den Rechtsstaat auch im digitalen Raum wehrhafter zu machen.
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Sitzung des Brandenburger Landtags (Archiv)
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Bessere Schutzmaßnahmen für Opfer digitaler Gewalt gefordert
Notwendigkeit von niedrigschwelligen Hilfsangeboten und psychosozialer Prozessbegleitung betont
Neues Polizeigesetz zur Stärkung des Rechtsstaats im digitalen Raum soll noch in diesem Jahr vorgelegt werden
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