Reformbedarf bei Bundesnachrichtendienst in Berlin
Berlin () – Zum 70-jährigen Jubiläum des Bundesnachrichtendienstes (BND) haben die Grünen mehr Tempo von der Bundesregierung bei der Reform der Nachrichtendienste gefordert.
„Für ihre wichtige Arbeit in einer geopolitisch extrem aufgeheizten Zeit brauchen die Nachrichtendienste Klarheit und Unterstützung von Seiten der Politik“, sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende, Konstantin von Notz, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Beides würde die Bundesregierung nicht bieten.
„Unsere Nachrichtendienste brauchen endlich eine zeitgemäße und rechtsstaatliche Grundlage für ihre tägliche Arbeit“, sagte von Notz, der auch stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) ist. „Doch bis heute liegen dem Parlament keine Reformvorschläge vor, weder für die Novellierung des BND- noch des BfV-Gesetzes. Das ist sicherheitspolitisch ein massives Versäumnis.“
Eine Reform stehe nicht nur schon seit langem aus, sondern sei auch verfassungsrechtlich geboten. „Gerade ein leistungsfähiger Auslandsnachrichtendienst ist von herausgehobener Bedeutung für die Sicherheit unseres Landes“, so der Grünen-Abgeordnete.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Logo von BND (Archiv)
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
Grüne fordern von Bundesregierung schnellere Reform der Nachrichtendienste.
Keine Reformvorschläge für das BND- und BfV-Gesetz liegen dem Parlament vor.
Notwendigkeit einer zeitgemäßen und rechtsstaatlichen Grundlage für Nachrichtendienste.
Kritiker fordern maßvolle BND-Reform Sicherheitspolitik und BND-Reform in Berlin Berlin () - Nach Bekanntwerden der Pläne des Kanzleramts für eine umfassende Reform des Bundesnachrichtendiensts (BND) fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf…
Ex-Geheimdienst-Chef will mehr Terrorabwehr-Kompetenzen für BND Sicherheitspolitik und Geheimdienstkompetenzen in Deutschland Berlin () - Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND) hat für den Geheimdienst mehr Kompetenzen bei der Abwehr terroristischer Gefahren…
CDU hält zusätzliche Kompetenzen für BND für unabdingbar Stärkung des BND in Berlin diskutiert Berlin () - Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), hält eine Stärkung des Bundesnachrichtendienstes…
BND schnüffelte in Adenauers Liebesleben herum Politik und Geheimdienste in Berlin Berlin () - Der Bundesnachrichtendienst (BND) interessierte sich offenbar für das Liebesleben des früheren Bundeskanzlers Konrad Adenauer (1867 bis 1967).…
Anschlag auf Stromnetz: Von Notz für Ermittlungen des Bundesanwalts Sicherheitspolitik in Berlin: Bedrohung durch Sabotageaktionen Berlin () - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, hat nach dem mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag…
Hardt warnt vor Bedrohung durch Anhänger der Revolutionsgarde Sicherheitspolitik in Deutschland: Iranische Bedrohung Berlin () - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, fordert erhöhte Wachsamkeit wegen einer möglichen Gefahrenlage durch Anhänger der…
Grüne erwägen Marktausschluss unsicherer Anbieter vernetzter Autos Sicherheit und Technologie: Herausforderungen in Berlin Berlin () - Mit Blick auf die wachsenden Sicherheitsrisiken durch vernetzte Autos fordert der Grünen-Fraktionsvize und stellvertretende Vorsitzende des…
Von Notz sieht Versäumnisse beim Schutz kritischer Infrastruktur Politik Berlin: Kritischer Schutz Infrastruktur gefordert Berlin () - Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz wirft Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach…
