CDU fordert mehr Tempo bei Hafeninfrastruktur in Hamburg
28. November 2025
Hamburg - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung
Hafenpolitik in Hamburg im Fokus
Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat der SPD vorgeworfen, bei wichtigen Hafenprojekten zu zögerlich zu handeln. Die hafenpolitische Sprecherin Antonia Goldner teilte mit, Hamburg habe kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem.
Sie kritisierte, dass Rot-Grün regelmäßig CDU-Anträge ablehne, die auf eine Beschleunigung von Infrastrukturprojekten abzielten.
Zu den dringenden Projekten gehören laut Goldner die Sanierung von Kaimauern, die Westerweiterung des Hafens, der Bau der A26-Ost und eine neue Köhlbrandquerung. Die CDU fordert eine Bundesratsinitiative für ein Beschleunigungsgesetz ähnlich dem LNG-Beschleunigungsgesetz, um Planungsverfahren zu verkürzen.
In zwei Anträgen von September 2024 und Mai 2024 hatte die CDU-Fraktion bereits konkrete Forderungen gestellt, darunter die zügige Nutzung von 2,66 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Länder und Kommunen für Hafeninfrastruktur.
Die Partei wirft der SPD-geführten Landesregierung vor, zu wenig für die wirtschaftlich bedeutenden Projekte zu tun.
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Hamburger Container-Hafen (Archiv)
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CDU wirft SPD zögerliches Handeln bei Hafenprojekten vor
Dringende Projekte: Sanierung von Kaimauern, Westerweiterung des Hafens, Bau A26-Ost, neue Köhlbrandquerung
CDU fordert Bundesratsinitiative für Beschleunigungsgesetz zur Verkürzung von Planungsverfahren
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