Vier Fragen. Klare Antworten.

Maier und Badenberg offen für AfD-Verbot in Thüringen

29. November 2025
Maier und Badenberg offen für AfD-Verbot in Thüringen

Regional - Thüringen - aktuelle Fakten und Einordnung

Politische Debatten über AfD-Verbot in Thüringen

/ () – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) haben sich offen für ein Verbot der AfD in und einen möglichen Wahlrechtsentzug für Björn Höcke gezeigt.

„Ich spreche mich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen diesen Landesverband aus“, sagte Badenberg der „Süddeutschen Zeitung“. „Und wir müssen darüber reden, ob wir bei Björn Höcke die Möglichkeiten der Grundrechtsverwirkung nutzen – die auch zum Entzug des aktiven und passiven Wahlrechts führen kann“, fordert Badenberg weiter.

In der SPD stößt der Vorstoß auf Zustimmung. „Ich bin offen dafür, das zu tun. Beides“, sagte Maier.

Maier fordert von der Union aber auch, die Zurückhaltung bei einem bundesweiten AfD-Verbot aufzugeben.

„Wenn unsere Demokratie nicht ihre Waffen zeigt, wird die AfD sie zerstören“, warnt der SPD-Politiker.

„Zahlreiche renommierte Verfassungsrechtler sehen das vor dem Hintergrund der zunehmenden Radikalisierung der AfD auch so“, sagte Maier, der als Vorkämpfer in seiner Partei für ein Verbot gilt.

Badenberg bremst dagegen die Pläne der SPD und warnt vor einem Scheitern. „Die AfD ist eine Gefahr für unseren demokratischen Rechtsstaat. Sie vertritt verfassungsfeindliche Positionen, unterhält enge Verbindungen zu Akteuren aus der rechtsextremen Szene“ sowie „Verbindungen zu autokratischen Staaten“.

Das reiche aber für ein Verbot nicht.

Dennoch dürfe die Union an der „Brandmauer nicht rütteln“, fordert Badenberg.

Siehe auch:  Interimsleitung des Hamburg Balletts bis Mitte 2027 verlängert

Ein Verbot der Gesamtpartei hätte den Innenpolitikern zufolge weiter reichende Konsequenzen als bislang bekannt. „Dann würde die Partei sofort aufgelöst“, sagte Badenberg.

Alle Abgeordneten der Partei verlören ihre Mandate. „Und zwar auf allen Ebenen: im Europäischen Parlament, im Bundestag, auch in den Landtagen.“

Das Bundesverfassungsgericht könne das Parteivermögen einziehen.

Es gäbe Durchsuchungen in den Abgeordnetenbüros. Laut Maier müssten dann auch Parlamente neu gewählt werden.

„Da fehlt ja teilweise ein Drittel der Stimmen, die Mehrheitsverhältnisse in den Parlamenten würden kippen“, sagte Maier und bezeichnet ein solches Vorgehen als „Operation am offenen Herzen der Demokratie“.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: AfD-Fraktion im Thüringer Landtag (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) unterstützt ein Verbot der AfD und möglichen Wahlrechtsentzug für Björn Höcke.
  • Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) äußert Bedenken bezüglich der Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens.
  • Ein Verbot der AfD würde zur sofortigen Auflösung der Partei und Verlust der Mandate aller Abgeordneten führen.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) unterstützen ein Verbot der AfD
  • Auswirkungen auf alle Abgeordneten der AfD: Verlust aller Mandate im Europäischen Parlament, Bundestag und Landtagen
  • Notwendige Neuwahlen in den Parlamenten, potenzielle Änderungen der Mehrheitsverhältnisse

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Offene Unterstützung für ein Verbot der AfD von Politkern (Maier, Badenberg)
  • Warnungen vor der Gefährdung der Demokratie durch die AfD
  • Forderungen nach stärkeren Maßnahmen gegen die Radikalisierung der Partei und ihre Verbindungen zur extremen Rechten

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD in Thüringen prüfen.
  • Möglichkeiten der Grundrechtsverwirkung für Björn Höcke diskutieren.
  • Aufruf an die Union, Zurückhaltung bei einem bundesweiten AfD-Verbot aufzugeben.
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (Alle anzeigen)

Das könnte sie auch interessieren: