NRW fordert unbegrenzt gültigen Personalausweis für Über-70-Jährige

29. November 2025

Vermischtes - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik: Nordrhein-Westfalen strebt Reformen an

Düsseldorf () – Vor dem Bund-Länder-Spitzentreffen in der kommenden Woche fordert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Beschlüsse für eine umfassende Entbürokratisierung und mehr Zusammenarbeit zwischen den Ländern.

Nötig seien „mutige Schritte“ beim Abbau von Bürokratie, sagte Wüst dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). „Wir sollten uns etwa zum Ziel setzen, einen erheblichen Teil der Berichtspflichten für Wirtschaft und Verwaltung einfach abzuschaffen.“

Der NRW-Regierungschef forderte, der Staat müsse „in vielen Bereichen den total überzogenen Datenschutz reduzieren“. Für die Erteilung einer Genehmigung „darf bisher eine Behörde eine andere Behörde oftmals nicht um Informationen bitten“, sagte Wüst: „Das versteht doch niemand.“

Die Länder wollten den Staat „konsequent modernisieren“, sagte Wüst: „Der Staat muss schneller und leistungsfähiger werden. Wir haben daran ein hohes Eigeninteresse, weil wir die Hauptlast der Verwaltung tragen.“ Wüst kündigte an, Bund und Länder würden „in der nächsten Woche auf der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler eine föderale Modernisierungsagenda beschließen. Die Verwaltung muss moderner, schneller und digitaler werden.“

Wüst sprach sich für einen unbefristet gültigen Personalausweis für Über-70-Jährige aus. „Warum befristen wir den Personalausweis selbst für Menschen ab 70 Jahren? Müssen wir diese älteren Menschen wirklich dazu zwingen, alle paar Jahre zum Bürgeramt zu laufen? Nein.“ Das gehöre „hoffentlich bald der Vergangenheit an: Menschen ab 70 können dann einen unbefristeten Personalausweis bekommen.“

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Staatliche Genehmigungen für Unternehmen sollten drei Monate nach Antragstellung als erteilt gelten, sofern die zuständige Behörde nicht reagiert habe, sagte Wüst: „Das ist eine Umkehr des Regel-Ausnahme-Verhältnisses.“ Nötig seien „generell weniger Genehmigungspflichten“. Außerdem sollten die Bundesländer „mehr Anliegen zusammen bearbeiten“. Eine grundlegende Staatsmodernisierung erfordere „Standardisierung und damit auch ein Stück Zentralisierung“, etwa mithilfe der Digitalisierung.

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Personalausweis (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

Wüst fordert umfassende Entbürokratisierung und mehr Zusammenarbeit zwischen den Ländern.
Er spricht sich für unbefristete Personalausweise für Über-70-Jährige aus.
Staatliche Genehmigungen sollten nach drei Monaten automatisch als erteilt gelten, wenn keine Reaktion erfolgt.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

Betroffene Zielgruppe: Über-70-Jährige, Unternehmen, Verwaltung
Region: Nordrhein-Westfalen, Deutschland
Frist: Genehmigungen gelten nach drei Monaten als erteilt, unbefristeter Personalausweis für Menschen ab 70 Jahre

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

Forderung nach umfassender Entbürokratisierung und verbesserter Zusammenarbeit zwischen den Ländern
Reduzierung von überzogenem Datenschutz und Berichtspflichten für Wirtschaft und Verwaltung
Vorschlag für unbefristete Personalausweise für über 70-Jährige und schnellere Genehmigungsverfahren für Unternehmen

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Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

Abbau von Bürokratie und Abschaffung von Berichtspflichten für Wirtschaft und Verwaltung
Reduzierung von überzogenem Datenschutz und Erleichterung der Informationsanfrage zwischen Behörden
Einführung unbefristeter Personalausweise für Über-70-Jährige und automatische Genehmigungen für Unternehmen nach drei Monaten