Kompromiss zu Kassenbeiträgen von Bürgergeldempfängern in Sicht

27. April 2026

Vermischtes - aktuelle Fakten und Einordnung

Finanzierung der Krankenkassen in Berlin

Berlin () – Im Koalitionsstreit um die Finanzierung der Krankenkassenbeiträge von Bürgergeldempfängern zeichnet sich ein Kompromiss ab. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Christos Pantazis, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe), Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) könnte im kommenden Haushalt zwar nicht die vollständige Summe aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung stellen, wohl aber einen Teil.

„Die Beiträge des Bundes zur Finanzierung der Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger sollten schrittweise in Richtung des Mindestbeitrags für freiwillig gesetzlich Versicherte angehoben werden“, schlug Pantazis vor. Das wären etwa 233 Euro im Monat statt der jetzt vom Bund erstatteten 144 Euro.

Die Gesamtbelastung für den Bundeshaushalt würde sich bei 3,9 Millionen betroffenen Personen auf 3,5 bis vier Milliarden Euro im Jahr summieren, rechnete der SPD-Politiker vor. Das wäre nur ein Drittel jener zwölf Milliarden Euro, die die unabhängige „Finanzkommission Gesundheit“ für 2027 als nötig erachtet hatte.

Einen konkreten Betrag schon für das kommende Jahr nannte Pantazis nicht. „Es wäre aber gut, einen Teil des zusätzlich benötigten Bundeszuschusses schon im Haushalt für 2027 unterzubringen“, sagte der Gesundheitspolitiker. „Das wäre ein wichtiges Signal zur Beitragsstabilisierung und dazu, dass die Finanzierung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und nicht eine der Krankenversicherten.“

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Pantazis hofft, dass sein Kompromissvorschlag noch in den Gesetzentwurf zur Beitragsstabilisierung einfließen wird, den Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Mittwoch durchs Bundeskabinett bringen will. „Ich könnte mir vorstellen, dass sich die Koalition geeint hinter diesen Vorschlag stellt“, so Pantazis.

Derzeit verhandeln die Regierungspartner über Warkens Pläne im Zusammenhang mit den Eckpunkten zum Bundeshaushalt für 2027, die am Mittwoch ebenfalls ins Kabinett gehen. Warken, die die „Finanzkommission Gesundheit“ für die Reform eingesetzt hatte, will das für 2027 erwartete Krankenkassendefizit von mehr als 15 Milliarden Euro ohne weitere Beitragssatzanhebungen ausgleichen.

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Passanten an einem Bürgergeld-Infostand (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

Kompromiss zur Finanzierung der Krankenkassenbeiträge von Bürgergeldempfängern in Aussicht.
Vorschlag zur schrittweisen Anhebung der Bundesbeiträge auf ca. 233 Euro monatlich.
Gesamtbelastung für den Bundeshaushalt könnte auf 3,5 bis 4 Milliarden Euro jährlich steigen.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

betrifft 3,9 Millionen Bürgergeldempfänger
Finanzierung: 3,5 bis 4 Milliarden Euro jährlich
Zieljahr für Maßnahmen: 2027

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

Streit um Finanzierung der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger
Vorschlag zur schrittweisen Anhebung der Bundesbeiträge zur Stabilisierung
Diskusion im Kontext von Haushaltsverhandlungen und finanziellen Defiziten der Krankenkassen

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Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

Schrittweise Anhebung der Bundesbeiträge zur Gesundheitsfinanzierung für Bürgergeldempfänger in Richtung Mindestbeitrag für freiwillig Versicherte
Planung eines Teils des benötigten Bundeszuschusses für 2027 im Haushalt
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Beitragsstabilisierung durch Gesundheitsministerin Warken ins Bundeskabinett