Krankenkassen sehen Spielraum für Beitragssenkungen
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Gesundheitspolitik und Beitragssenkungen in Berlin
Berlin () – Im Zuge der geplanten Gesundheitsreform sehen führende Vertreter gesetzlicher Krankenkassen unter bestimmten Voraussetzungen Spielräume für mögliche Beitragssenkungen und richten zugleich konkrete Erwartungen an die Politik.
Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse, sagte der „Bild-Zeitung“ für deren Dienstagausgabe: „Der Ball liegt jetzt im Spielfeld der Politik. Sie muss jetzt konsequent bleiben und darf die Reform nicht verwässern.“ Zugleich verwies Baas auf zusätzliche Ansatzpunkte: „Im Gegenteil: Es gibt weitere gute Vorschläge, wie etwa eine faire Finanzierung der Krankheitskosten für Bürgergeldempfänger oder Einsparungen bei den Arzneimitteln.“ Bei konsequenter Umsetzung seien Entlastungen denkbar: „Wenn diese Maßnahmen konsequent umgesetzt werden, dann wären Beitragssenkungen möglich.“
Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der DAK, verwies ebenfalls in „Bild“ auf den aktuellen Stand der Gesetzesplanung: „Auf Basis des aktuellen Gesetzentwurfs sind Beitragssenkungen unrealistisch.“ Für eine Senkung der Beiträge formulierte Storm klare Bedingungen: „Die Beitragssätze könnten nur gesenkt werden, wenn endlich die Ausgaben für Kassenbeiträge der Bürgergeldempfänger voll aus Steuermitteln finanziert werden.“
Perspektivisch sei ein konkreter Effekt möglich: „Sollten die Ausgaben stufenweise bis 2030 vollständig aus dem Bundesetat übernommen werden, wäre eine Beitragssatzsenkung von 0,5 Prozentpunkten möglich“, sagte Storm zu „Bild“.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Die Techniker (Archiv) |
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- Möglichkeit von Beitragssenkungen bei konsequenter Umsetzung der Gesundheitsreform
- Beitragssatzsenkung von 0,5 Prozentpunkten möglich, wenn Ausgaben für Bürgergeldempfänger bis 2030 vollständig aus Steuermitteln finanziert werden
- Gegenwärtiger Gesetzentwurf macht Beitragssenkungen unrealistisch
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- Gesetzliche Krankenkassen
- Bürgergeldempfänger
- Beitragssenkungen von 0,5 Prozentpunkten bis 2030 möglich
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- Möglichkeit der Beitragssenkungen bei konsequenter Umsetzung der Reform
- Forderung nach fairer Finanzierung der Krankheitskosten für Bürgergeldempfänger
- Abhängigkeit der Beitragssenkungen von der Finanzierung durch Steuermittel
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- Konsequente Umsetzung der Gesundheitsreform fordern
- Prüfung und Finanzierung der Krankheitskosten für Bürgergeldempfänger
- Einsparungen bei Arzneimitteln in Betracht ziehen
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