Gesundheitspolitik in Berlin: Reformbeschluss des Bundeskabinetts
Berlin () – Das Bundeskabinett hat die umstrittene Gesundheitsreform beschlossen. Das teilte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch nach der Sitzung mit.
Man wolle Sicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die Reform bringe auch Klarheit für die Ärzte und „für die gesamte Gesundheitsbranche“, sagte Merz. Hätte man nicht gehandelt, wären die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung weiter gestiegen und hätten den Arbeitsmarkt belastet, so der Kanzler.
Unter anderem sollen die Ausgabensteigerungen auf die reale Einnahmenentwicklung begrenzt werden, außerdem sollen künftig nur noch solche Leistungen bezahlt werden, die einen nachweislichen medizinischen Nutzen haben.
Gegen das Reformpaket hatte es in den letzten Wochen aus fast allen Richtungen heftige Kritik gehagelt, insbesondere allerdings aus Sozialverbänden, von Krankenhäusern und Ärzten. Die Pharmaindustrie kam dagegen nach Ansicht vieler Kommentatoren noch glimpflich davon.
Die gesetzlichen Krankenversicherungen in Deutschland stehen ohne die Reform vor einem Defizit von 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr und von bis zu 40 Milliarden Euro bis 2030. Das Reformpaket soll noch vor der Sommerpause im Bundestag beschlossen werden.
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