Politik in Berlin: Haushaltskritik von Wagenknecht
Berlin () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kritisiert die Bundesregierung für den Entwurf des Haushalts für das kommende Jahr.
Der Haushalt 2027 beinhalte die größte Aufrüstung seit 1945 und schamlose Schuldenmacherei, sagte sie der „Welt“. 200 Milliarden Euro neue Schulden – nahezu vollständig für neue Waffen und die „Durchmilitarisierung Deutschlands“ – seien eine „Abrissbirne“ für die Zukunft des Landes.
Das Bundeskabinett unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant für Mittwoch den Beschluss des Haushaltsentwurfs. Dieser muss anschließend vom Bundestag beschlossen werden. Allein die Zinsausgaben stiegen unter Merz um 50 Milliarden Euro jedes Jahr, sagte Wagenknecht der „Welt“. Das sei „Steuergeldverbrennung in Reinform“. Merz habe vor der Wahl noch betont, dass die Aufgaben Deutschlands auch ohne zusätzliche Abgaben und neue Schulden gelöst werden könnten.
„Merz wird als Lügenkanzler in die Geschichte eingehen, der das Land immer weiter in den Niedergang führte“, sagte Wagenknecht. „Es hätte kaum jemand für möglich gehalten, aber Merz und Klingbeil sind noch unfähiger und planloser als ihre Vorgänger.“
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