Vier Fragen. Klare Antworten.

BSW wirft Landesregierung mangelnden Mut bei PCK-Sicherung vor

29. April 2026
BSW wirft Landesregierung mangelnden Mut bei PCK-Sicherung vor

Brandenburg - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung

Wirtschaftskrise in Schwedt: PCK-Raffinerie betroffen

() – Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat der Landesregierung vorgeworfen, bei der Sicherung der PCK-Raffinerie in Schwedt nicht mutig genug zu handeln. Anlass ist die Ankündigung Russlands, ab dem 1. Mai kein kasachisches Öl mehr über die Druschba-Pipeline nach zu leiten.

Das teilte der Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders am Mittwoch mit.

Lüders kritisierte, die Landesregierung setze auf Videokonferenzen und Durchhalteparolen, anstatt eine ehrliche und langfristige Strategie zu entwickeln. Er nannte die Sanktionspolitik der EU, die politische Blockade gegenüber russischem Öl und die Abhängigkeit von US-Entscheidungen als ungelöste Probleme. „Wer Versorgungssicherheit wirklich ernst nimmt, muss endlich Schluss machen mit dieser Mischung aus Symbolpolitik und geopolitischer Hörigkeit“, so Lüders.

Der BSW-Politiker forderte Ministerpräsident Dietmar Woidke auf, sich bei Bundeskanzler Friedrich Merz für neue Gespräche mit Russland einzusetzen.

Die Beschäftigten der Raffinerie bräuchten belastbare Verträge und verlässliche Lieferbeziehungen, nicht nur Sonntagsreden. Die notdürftige Versorgung über und Danzig reiche nicht aus, um die Zukunft der Region zu sichern.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Raffinerie PCK in Schwedt (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • BSW-Fraktion wirft Landesregierung mangelnde Initiative für PCK-Raffinerie vor.
  • Russland stoppt ab 1. Mai kasachisches Öl über Druschba-Pipeline.
  • Ministerpräsident Woidke soll sich für Gespräche mit Russland einsetzen.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Beschäftigte der PCK-Raffinerie in Schwedt
  • Abhängigkeit von russischem Öl und US-Entscheidungen
  • Frist: Ab dem 1. Mai kein kasachisches Öl mehr über Druschba-Pipeline

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Ankündigung Russlands, ab 1. Mai kein kasachisches Öl mehr über Druschba-Pipeline nach Deutschland zu leiten
  • Mangelnde Mut und Strategie der Landesregierung zur Sicherung der PCK-Raffinerie
  • Abhängigkeit von US-Entscheidungen und ungelöste Probleme durch EU-Sanktionspolitik

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Ministerpräsident Dietmar Woidke soll sich für neue Gespräche mit Russland einsetzen.
  • Es wird eine ehrliche und langfristige Strategie zur Versorgungssicherheit gefordert.
  • Belastbare Verträge und verlässliche Lieferbeziehungen für die Beschäftigten der Raffinerie sind notwendig.
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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