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Grüne kritisieren CSU-Pläne für BR-Reform als Angriff auf Rundfunkfreiheit

29. April 2026
Grüne kritisieren CSU-Pläne für BR-Reform als Angriff auf Rundfunkfreiheit

Bayern - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung

Medienpolitik in Bayern: Kritik an Reformplänen

() – Die Landtags-Grünen haben die Pläne der CSU-geführten Staatskanzlei für eine Reform des Bayerischen Rundfunkgesetzes scharf kritisiert. Das teilte die Fraktion am Mittwoch in München mit.

Der Gesetzentwurf gehe weit über notwendige Anpassungen hinaus und greife in zentrale Freiheitsstrukturen des Bayerischen Rundfunks ein.

Im Zentrum der Kritik stehen eine geplante feste Informationsquote von 60 Prozent im linearen Fernsehen, das Verbot sogenannter gesellschaftlicher Gestaltungsziele sowie eine Umstrukturierung der Verantwortlichkeiten innerhalb des Senders. Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze warnte, die Reform sei mindestens der erste Schritt zu einem aus der Staatskanzlei gesteuerten Rundfunk.

Medienpolitische Sprecherin Sanne Kurz erklärte, das Misstrauen aus dem Entwurf kenne man sonst nur von Rechtsaußen-Regierungen. Eine starre Quote verkenne die Realität moderner Medienarbeit und werfe die Frage auf, wer überhaupt definiere, was Information sei.

Die Grünen verwiesen zudem auf internationale Beispiele in oder den USA, wo Medien unter staatlichen Druck geraten seien.

Das geplante Verbot von Gestaltungszielen widerspreche zudem dem Reformstaatsvertrag, der etwa europäische Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt explizit als Ziele formuliere. Die Fraktion forderte, die problematischen Stellen aus dem Gesetzentwurf zu entfernen.

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Das Verbändeanhörungsverfahren ist abgeschlossen, die Staatsregierung wertet derzeit die Stellungnahmen aus.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Bayerischer Rundfunk (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Pläne der CSU für eine Reform des Bayerischen Rundfunkgesetzes stoßen auf scharfe Kritik der Landtags-Grünen.
  • Geplante feste Informationsquote von 60 Prozent im linearen Fernsehen und Verbot gesellschaftlicher Gestaltungsziele.
  • Grünen fordern Entfernung problematischer Punkte aus dem Gesetzentwurf.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffene: Bayerischer Rundfunk, Landtags-Grüne, Staatskanzlei, öffentliche Medien
  • Zielgruppen: Medienkonsumenten, politische Entscheidungsträger, Journalisten
  • Geplante Veränderung: feste Informationsquote von 60%, Verbot gesellschaftlicher Gestaltungsziele, Umstrukturierung der Verantwortlichkeiten

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Kritik an den Reformplänen der CSU-geführten Staatskanzlei für das Bayerische Rundfunkgesetz
  • Geplante feste Informationsquote von 60 Prozent und Verbot gesellschaftlicher Gestaltungsziele
  • Bedenken hinsichtlich staatlicher Einflüsse auf den Rundfunk und Verweis auf negative internationale Beispiele

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Die Staatsregierung wertet derzeit die Stellungnahmen aus dem abgeschlossenen Verbändeanhörungsverfahren.
  • Die Grünen fordern die Entfernung problematischer Stellen aus dem Gesetzentwurf.
  • Es gibt scharfe Kritik an der geplanten Reform des Bayerischen Rundfunkgesetzes.
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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