Vier Fragen. Klare Antworten.

Grüne: Juristen-Bachelor ohne Rückwirkungsregelung in Sachsen-Anhalt

29. April 2026
Grüne: Juristen-Bachelor ohne Rückwirkungsregelung in Sachsen-Anhalt

Regional - Sachsen-Anhalt - aktuelle Fakten und Einordnung

Rechtspolitik in Magdeburg: Rückwirkung Bachelor of Laws

() – Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grüne hat die Begrenzung der Rückwirkung des Bachelor of Laws auf das Jahr 2022 kritisiert. Dies teilte die Fraktion am Mittwoch mit.

In der Anhörung sprachen sich die Sachverständigen für eine unbegrenzte Rückwirkung aus, was der Verwaltungsaufwand laut Martin-Luther-Universität als begrenzt einschätzte.

Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, äußerte, dass die rückwirkende Verleihung des Bachelor of Laws eine Wertschätzung der erbrachten Leistung darstellt und ein Symbol der Anerkennung für die Lebensbiografien von Jura-Studierenden ist. Er betonte, dass die Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP den Mut verloren hätten, eine Rückwirkung bis ins Jahr 2003 umzusetzen, was zu neuer Rechtsunsicherheit führe.

Die Fraktion hält die neue Stichtagsregelung für verfassungsrechtlich angreifbar und politisch mutlos.

Der Stichtag zum 1. Oktober 2003 sei ein klarer und rechtssicherer Zeitpunkt gewesen. Die Festsetzung des Stichtags auf den 31. März 2022 lasse jedoch Personen unberücksichtigt, die vor diesem Datum bereits scheinfrei waren und sich während der Corona-Pandemie auf das Staatsexamen vorbereitet haben.

Siehe auch:  19-Jähriger nach Tankstellenüberfall in Vechta in Untersuchungshaft
Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Ausgaben des BGB in einer Bibliothek (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Kritik an der Begrenzung der Rückwirkung des Bachelor of Laws auf 2022
  • Sachverständige sprechen sich für unbegrenzte Rückwirkung aus
  • Neue Stichtagsregelung wird als verfassungsrechtlich angreifbar und politisch mutlos eingeschätzt

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen sind Jura-Studierende, die vor dem 31. März 2022 scheinfrei waren.
  • Rückwirkung des Bachelor of Laws soll auf 2003 ausgeweitet werden.
  • Kritik an politischem Mutlosigkeit und Rechtsunsicherheit durch die aktuelle Regelung.

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Kritik an der Begrenzung der Rückwirkung des Bachelor of Laws auf 2022
  • Forderung nach unbegrenzter Rückwirkung zur Wertschätzung erbrachter Leistungen
  • Unberücksichtigung von Studierenden, die sich während der Corona-Pandemie auf das Staatsexamen vorbereitet haben

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Rückwirkung des Bachelor of Laws auf 2022 begrenzen
  • Kritik an Koalitionsfraktionen für fehlenden Mut zur Rückwirkung bis 2003
  • Forderung nach verfassungsgemäßer Stichtagsregelung.
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (Alle anzeigen)

Das könnte sie auch interessieren: