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CDU und SPD in Rheinland-Pfalz einigen sich auf Koalition

30. April 2026
CDU und SPD in Rheinland-Pfalz einigen sich auf Koalition

Regional - Rheinland-Pfalz - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik in Rheinland-Pfalz: Koalitionsbildung abgeschlossen

() – Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in haben sich CDU und SPD in dem Bundesland auf eine Koalitionsregierung geeinigt. Das bestätigten beide Parteien am Donnerstag.

Der Wahl von Gordon Schnieder (CDU) als neuer Ministerpräsident dürfte damit nichts mehr im Wege stehen – der 18. Mai ist dafür als Termin bisher vorgesehen.

Für die SPD endet damit eine Periode von 35 Jahren, in denen sie ununterbrochen die Landesregierungen in Rheinland-Pfalz angeführt hatte.

Details zum künftigen Regierungsprogramm wollen die Parteien erst am Nachmittag auf einer Pressekonferenz bekannt geben. Aus den Koalitionsverhandlungen war zuvor praktisch gar nichts nach außen gedrungen.

Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen wird dann noch von beiden Parteien bestätigt werden müssen. Bei der SPD ist dafür für Samstag ein Landesparteitag geplant, die CDU will ebenfalls am Samstag einen „Landesparteiausschuss“ entscheiden lassen.

Im neuen Landtag haben CDU (39) und SPD (32) zusammen eine deutliche Mehrheit von zwei Drittel der insgesamt 105 Sitze und können jederzeit auch die Landesverfassung ändern.

Das Vorhaben, die Hürde für die Einberufung von Untersuchungsausschüssen anzuheben, offensichtlich um der AfD – mit 24 Sitzen größte Oppositionspartei – dieses Werkzeug zu nehmen, hatte bereits im Vorfeld für Aufregung gesorgt. Ansonsten werden nur noch die Grünen mit 10 Sitzen im Landtag von Rheinland-Pfalz als kleinere Oppositionskraft vertreten sein.

Siehe auch:  Todesfall in der JVA Bützow

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Alexander Schweitzer und Gordon Schnieder (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • CDU und SPD in Rheinland-Pfalz haben eine Koalitionsregierung gebildet.
  • Gordon Schnieder (CDU) wird voraussichtlich am 18. Mai Ministerpräsident.
  • Die SPD beendet eine 35-jährige Regierungszeit in Rheinland-Pfalz.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffene Parteien: CDU, SPD, AfD, Grüne
  • Zielgruppen: Wähler in Rheinland-Pfalz
  • Zeitpunkt: 18. Mai (Wahl des Ministerpräsidenten), Landesparteitag der SPD am Samstag

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Einigung auf Koalitionsregierung zwischen CDU und SPD nach Landtagswahl
  • Wechsel der Regierungsführung nach 35 Jahren SPD-Herrschaft in Rheinland-Pfalz
  • Möglichkeit der Verfassungsänderung durch die deutliche Mehrheit von CDU und SPD im Landtag

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • CDU und SPD haben eine Koalitionsregierung in Rheinland-Pfalz gebildet.
  • Gordon Schnieder (CDU) wird voraussichtlich am 18. Mai neuer Ministerpräsident.
  • Beide Parteien müssen das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen noch offiziell bestätigen.
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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