Berlin () – Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser empfiehlt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Bildung einer Minderheitsregierung. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).
Mehr als das Scheitern der schwarz-roten Koalition fürchte er, was passiere, wenn sie bestehen bleibe, sagte Kaeser dem Blatt. Eine Bundesregierung, die sich nicht auf das einigen könne, was die Wähler von ihr erwarteten, sei Zeitverschwendung.
Sollte die Koalition nicht in der Lage sein, die notwendigen Strukturreformen umzusetzen, sei „die Ultima Ratio“ eine Minderheitsregierung. Dieser Schritt würde die demokratischen Kräfte noch einmal zur Ordnung rufen, argumentierte Kaeser. Es sei die letzte Chance, bevor die AfD auf Bundesebene eine Mehrheit hole.
Den Begriff der „Brandmauer“ gegenüber der AfD hält Kaeser „terminologisch für falsch und äußerst bedenklich“. Das Wort „Brand“ wecke bei ihm Assoziationen mit der Reichskristallnacht, „Mauer“ stehe für das Leid der deutschen Teilung. Damit knapp einem Viertel der Wahlberechtigten zu suggerieren, sie gehörten nicht dazu, sei ein gefährlicher Fehler.
Das erste Jahr der schwarz-roten Koalition sei eine Enttäuschung gewesen, urteilte der ehemalige Siemens-CEO. Es erinnere ihn an seine eher mäßigen Schulzeugnisse, in denen oft gestanden habe: „Er war stets bemüht.“ Das reiche jedoch nicht. „Es sind die Ergebnisse, an denen sich Erfolg bemisst“, so Kaeser.
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