DAK wirft Regierung bewusste Erhöhung der Krankenkassenbeiträge vor
1. Dezember 2025
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Gesundheitspolitik in Berlin: DAK verklagt Bundesregierung
Berlin () – Der Vorstandsvorsitzende der DAK, Andreas Storm, wird am Montag Klage gegen die Bundesregierung einreichen und wirft ihr unzureichende Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds und eine bewusste Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zulasten der Versicherten vor.
Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Storm: „Die DAK-Gesundheit schließt sich der Klagewelle der gesetzlichen Krankenkassen gegen den Bund an. Auch wir klagen gegen die aktuellen Bescheide über die unzureichenden Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für das Jahr 2026. Wir fordern eine auskömmliche Finanzierung der Zuweisungen für Bürgergeldempfänger.“
Storm erklärte, hätte die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) „die ihnen zustehenden Bundesmittel von jährlich insgesamt zehn Milliarden Euro erhalten, könnten im Jahr 2026 die Beiträge für Versicherte und Arbeitgeber stabil bleiben. Es geht um eine Entlastung um 0,5 Beitragspunkten. Die DAK-Gesundheit reicht deshalb Klage beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ein, das erstinstanzlich zuständig für die Verfahren ist.“
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Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv)
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DAK-Vorstandsvorsitzender Andreas Storm reicht Klage gegen die Bundesregierung ein.
Klage betrifft unzureichende Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für 2026.
DAK fordert auskömmliche Finanzierung für Bürgergeldempfänger.
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