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Grüne kritisieren Reform des Heizungsgesetzes scharf

5. Mai 2026
Grüne kritisieren Reform des Heizungsgesetzes scharf

Vermischtes - aktuelle Fakten und Einordnung

Klimapolitik und Heizungsreform in Berlin

() – Grünen-Chef Felix Banaszak hat den Referentenentwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Reform des sogenannten „Heizungsgesetzes“ scharf kritisiert und die SPD aufgefordert, diesem nicht zuzustimmen.

„Wenn für diesen unverantwortlichen Schmarrn im Gesetzentwurf auch nur ein Sozialdemokrat die Hand gehoben hat, ist die Glaubwürdigkeit der SPD in Klimafragen beerdigt“, sagte Banaszak zu „Politico“. Er hoffe, dass sich in der SPD-Fraktion noch Stimmen durchsetzen, die klimapolitische Verantwortung ernst nähmen.

Banaszak wirft der Regierung vor, mit den Reformplänen das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu gefährden. Schwarz-Rot behaupte, die Klimaziele zu halten. „Tatsächlich werden mit diesem Gesetz die Nebenkosten steigen – und die Klimaziele gleich mit versemmelt“, so Banaszak. Dies führt er vor allem darauf zurück, dass der Entwurf kein Verbot fossiler Brennstoffe nach 2045 beinhalte. „Statt Wärmewende gibt es Rückbau“, sagte der Grünen-Vorsitzende.

Banaszak zufolge würden nur die Öl- und Gaskonzerne von den Plänen profitieren. „Ihr Geschäftsmodell wird um Jahrzehnte verlängert, während der Rest der Welt auf Elektrifizierung setzt“, sagte der Grünen-Chef. verabschiede sich damit vom Anspruch auf Technologieführerschaft. Die Koalition sorge mit dem Vorhaben für Chaos bei Wärmeplanung und Infrastruktur und zementiere neue Abhängigkeiten von fossilen Importen.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Gasheizung (Archiv)

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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Felix Banaszak kritisiert den Referentenentwurf zur Reform des Heizgesetzes.
  • Er fordert die SPD auf, dem Entwurf nicht zuzustimmen.
  • Es gibt kein Verbot fossiler Brennstoffe nach 2045 im Entwurf.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Zielgruppe: SPD, Grüne, Öl- und Gaskonzerne
  • Regionen: Deutschland
  • Zeitraum/Ziel: Klimaneutralität bis 2045, kein Verbot fossiler Brennstoffe nach 2045

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Kritik am Gesetzesentwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche
  • Gefahr der Nicht-Erreichung der Klimaziele bis 2045
  • Kein Verbot fossiler Brennstoffe nach 2045 im Entwurf

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

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