Vier Fragen. Klare Antworten.

9.097 Zurückweisungen an deutschen Grenzen im ersten Quartal

6. Mai 2026
9.097 Zurückweisungen an deutschen Grenzen im ersten Quartal

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Grenzkontrollen und Rückweisungen in Deutschland

() – Die Bundespolizei hat im ersten Quartal dieses Jahres insgesamt 9.097 Personen an deutschen Grenzen zurückgewiesen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, über die der „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) berichtet.

Demnach wurden im Rahmen der temporär eingeführten Grenzkontrollen 7.176 Personen zurückgewiesen, die meisten von ihnen an der Grenze zu (1.690), gefolgt von (1.397) und (1.250). Dabei handelt es sich laut Bundesregierung um vorläufige Zahlen. Im vergangenen Jahr waren insgesamt 42.215 Menschen zurückgewiesen worden, davon 9.273 im ersten Quartal.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Marcel Emmerich, kritisierte das Vorgehen der Bundesregierung. „Stationäre Grenzkontrollen und Zurückweisungen sind weder wirksam noch rechtmäßig“, sagte er der Zeitung. Sie schadeten Europa, belasteten die Wirtschaft und würden tausende Polizeikräfte an Schlagbäume binden. Gerade in einer Wirtschaftskrise träfen die Kontrollen Speditionen und Lieferketten besonders hart und gefährdeten den reibungslosen Warenverkehr. „Dobrindt verkauft es als Sicherheit, dass entlang der Grenzen tausende Polizisten stehen und verschweigt, dass das Gegenteil der Fall ist. Sie fehlen an Bahnhöfen, Flughäfen und bei der Bekämpfung schwerer Kriminalität.“

Emmerich sagte, es gebe kein Gericht, das Dobrindts Linie bestätige, aber zahlreiche Entscheidungen, die sie für rechtswidrig erklärten. „Trotzdem hält der Innenminister an seiner Politik fest und spricht weiter von Einzelfällen. Das ist Realitätsverweigerung.“ Der Grünen-Politiker bezeichnete die Kontrollen als „Symbolpolitik“, die Millionen koste und kein einziges reales Problem löse. „Die Grenzblockaden müssen beendet und die rechtswidrigen Zurückweisungen gestoppt werden.“

Siehe auch:  EU-Parlamentarier stoppen Umsetzung von US-Zolldeal vorläufig
Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Verkehrskontrolle an der Grenze zu Polen (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • 9.097 Personen im ersten Quartal 2023 an deutschen Grenzen zurückgewiesen
  • 7.176 Personen aufgrund temporärer Grenzkontrollen, meist an der Grenze zu Frankreich
  • Kritik von Grünen: Grenzkontrollen seien weder wirksam noch rechtmäßig, schädigen Wirtschaft

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • betrifft: Bundespolizei, Bundesregierung, Grüne, Bevölkerung, Speditionen, Lieferketten
  • wie stark: 9.097 zurückgewiesene Personen im ersten Quartal, 7.176 durch Grenzkontrollen, 42.215 im gesamten Vorjahr
  • Regionen: Grenzen zu Frankreich (1.690), Österreich (1.397), Polen (1.250)

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Temporäre Grenzkontrollen aufgrund von Migrationsthematik
  • Kritik an der Effektivität und Rechtmäßigkeit der Kontrollen
  • Wirtschaftliche Belastungen durch Auswirkungen auf Speditionen und Lieferketten

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Rückweisung von 9.097 Personen an deutschen Grenzen im ersten Quartal 2023
  • Fortsetzung der temporären Grenzkontrollen, insbesondere an den Grenzen zu Frankreich, Österreich und Polen
  • Kritische Stimmen fordern die Beendigung der Grenzblockaden und die Stopp der rechtswidrigen Zurückweisungen
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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