Vier Fragen. Klare Antworten.

Landtag fordert Reform des Sexualstrafrechts nach "Nur Ja heißt Ja"-Prinzip

8. Mai 2026
Landtag fordert Reform des Sexualstrafrechts nach "Nur Ja heißt Ja"-Prinzip

Mecklenburg-Vorpommern - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung

Gesellschaftliche Reformen im Sexualstrafrecht Mecklenburg-Vorpommern

() – Der Landtag hat einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und Linken beschlossen, der eine Reform des Sexualstrafrechts und einen besseren Schutz vor digitaler Gewalt fordert. Das teilte die SPD-Landtagsfraktion am Freitag mit.

Mit dem Beschluss wird die Bundesregierung aufgefordert, das Sexualstrafrecht zu evaluieren und zu prüfen, ob bei einer Reform des Paragrafen 177 StGB eine konsensuale Zustimmungslösung nach dem Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ zugrunde gelegt werden sollte.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Robert Northoff, erklärte, der Fokus dürfe nicht länger darauf liegen, ob sich Betroffene ausreichend gewehrt hätten, sondern ob eine aktive Zustimmung vorgelegen habe.

Neben dem analogen Raum nimmt der Antrag auch digitale Gewalt in den Blick. Insbesondere die Verbreitung pornografischer Deepfakes stelle eine massive Verletzung der Persönlichkeitsrechte dar.

Northoff betonte, man brauche klare Straftatbestände und bessere Möglichkeiten, rechtswidrige Inhalte schnell zu löschen und in schwerwiegenden Fällen Accounts zu sperren.

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Landtag Mecklenburg-Vorpommern beschließt Reform des Sexualstrafrechts
  • Bundesregierung wird zur Evaluierung des Sexualstrafrechts aufgefordert
  • Forderung nach klaren Straftatbeständen gegen digitale Gewalt, insbesondere bei pornografischen Deepfakes

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen: Bundesregierung, Sexualstraftäter, Opfer von digitaler Gewalt
  • Zielgruppen: allgemeine Bevölkerung, insbesondere Frauen und Betroffene von sexueller Gewalt
  • Fristen/Zeiträume: keine Angabe

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Reform des Sexualstrafrechts gefordert
  • Fokus auf aktive Zustimmung ("Nur Ja heißt Ja")
  • Berücksichtigung digitaler Gewalt und schwerwiegende Verletzungen der Persönlichkeitsrechte

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Bundesregierung zur Evaluation des Sexualstrafrechts auffordern
  • Prüfung einer konsensualen Zustimmungslösung ("Nur Ja heißt Ja") beim Paragrafen 177 StGB
  • Klare Straftatbestände und schnellere Möglichkeiten zur Löschung rechtswidriger Inhalte sowie Account-Sperren fordern
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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