Vier Fragen. Klare Antworten.

Bundestag beschließt elektronische Fußfessel bei häuslicher Gewalt

8. Mai 2026
Bundestag beschließt elektronische Fußfessel bei häuslicher Gewalt

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Gesellschaftliche Maßnahmen zum Gewaltschutz in Deutschland

() – Der Bundestag hat die Möglichkeit, Gewalttäter zum Tragen einer elektronischen Fußfessel zu verpflichten, beschlossen.

Für das entsprechende Gesetz „zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz“ stimmten am Freitag im Parlament die Fraktionen der Union, SPD, AfD und Grünen. Die Linke, die eine umfassendere Strategie fordert, enthielt sich.

Die Justiz soll demnach neue Möglichkeiten an die Hand bekommen, um häuslicher Gewalt vorzubeugen und Verstöße gegen Schutzmaßnahmen zu sanktionieren. Dazu sieht der Gesetzentwurf unter anderem eine elektronische Fußfessel nach spanischem Modell vor.

Die Betroffenen häuslicher Gewalt können dann wählen, ob sie ein Empfangsgerät mit sich führen wollen. So soll laut Bundesregierung sichergestellt werden, dass Täter sich Betroffenen nicht in verbotener Weise annähern. Allerdings können in der neuesten Fassung des Gesetzentwurfs die betroffenen Frauen nicht mehr selbst entscheiden, ob sie die Anwendung der Fußfessel wollen.

Ein weiterer Punkt in dem Entwurf sind Anti-Gewalt-Trainings. Familiengerichte sollen Täter verpflichten können, an sozialen Trainingskursen teilzunehmen.

Geplant ist auch ein höheres Strafmaß. Verstöße gegen Gewaltschutzanordnungen sollen schärfer geahndet werden. Das Höchstmaß der möglichen Freiheitsstrafe soll von zwei auf drei Jahre Freiheitsstrafe angehoben werden.

Siehe auch:  Über 28.000 irreguläre Migranten seit Mai 2025 zurückgewiesen

Mehr Sicherheit soll auch durch eine verbesserte Gefährdungsanalyse erreicht werden. Familiengerichte sollen künftig Auskünfte aus dem Waffenregister anfordern können.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Bundestagssitzung am 08.05.2026

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Bundestag beschließt elektronische Fußfessel für Gewalttäter
  • Justiz erhält neue Möglichkeiten zur Prävention häuslicher Gewalt
  • Höchstmaß der Freiheitsstrafe für Verstöße gegen Gewaltschutzanordnungen steigt von zwei auf drei Jahre

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffene: Häusliche Gewaltopfer, Täter
  • Geografische Region: Deutschland
  • Maßnahmen: Elektronische Fußfessel, Anti-Gewalt-Trainings, höhere Strafmaß (Freiheitsstrafe von 2 auf 3 Jahre)

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Einführung der elektronischen Fußfessel zur Gewaltschutzüberwachung
  • Ziel: Prävention häuslicher Gewalt und Sanktionierung von Verstößen
  • Verpflichtende Teilnahme an Anti-Gewalt-Trainings für Täter

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Einführung einer elektronischen Fußfessel für Gewalttäter
  • Verpflichtung von Tätern zu Anti-Gewalt-Trainings
  • Erhöhung des Strafmaßes für Verstöße gegen Gewaltschutzanordnungen
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (Alle anzeigen)

Das könnte sie auch interessieren: