Soziale Entlastungsmaßnahmen in Berlin gescheitert
Berlin () – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) zeigt sich enttäuscht über das Aus der geplanten Entlastungsprämie im Bundesrat.
„Auch wenn viele Branchen und Unternehmen bereits signalisiert hatten, dass die steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie für sie aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Lage nicht möglich sei, wäre dies ein zusätzlicher Weg zur Unterstützung von Beschäftigten gewesen“, sagte SoVD-Vorstandschefin Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Gerade in Zeiten stark gestiegener Lebenshaltungskosten hätte diese Maßnahme für viele eine spürbare Hilfe sein können. Die Preise für Lebensmittel, Energie und Lebenshaltungskosten lägen weiterhin auf sehr hohem Niveau. Für viele Menschen, insbesondere mit niedrigen und mittleren Einkommen, nähmen die finanziellen Belastungen weiter zu, gerade auch für Mobilität.
Der Sozialverband forderte deshalb ein bundesweit gültiges Sozialticket sowie gezielte Investitionen in einen verlässlichen, flächendeckenden und barrierefreien öffentlichen Nahverkehr. Engelmeier zufolge sollten auch die älteren Gruppen der Gesellschaft nicht vergessen werden. „Für weitere Ideen für Entlastungsmaßnahmen erinnern wir daran, die über 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner nicht zu vergessen“, sagte sie.
Die steuerfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, war am Freitag vorerst gescheitert. Der Bundesrat hatte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zugestimmt.
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