Kommunale Finanzen und Infrastruktur in Deutschland
Berlin () – Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat vor einer Explosion der kommunalen Defizite und dem ruinösen Abbau von Infrastruktur gewarnt. DLT-Präsident Achim Brötel prophezeit ein Minus von 100 Milliarden Euro und mehr. Sollte die Politik nicht gegensteuern, drohe ein ungesteuerter Abbau von Infrastruktur und staatlichen Leistungen, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
„Im dritten Quartal 2025 lagen wir schon wieder bei mehr als 40 Milliarden Euro im Minus. Jetzt sind aber zusätzlich auch noch sämtliche Rücklagen leer“, sagte Brötel. Er prophezeie, dass man schon bald bei 100 Milliarden Euro und mehr landen werde. „Irgendwann werden die Banken die Kreditvergabe dann tatsächlich einstellen. Es gibt schon heute Sparkassen, bei denen das Volumen der Kommunalkredite um 357 Prozent hochgeschossen ist.“
Der Bund ist auf den Vorschlag, Landkreisen und Kommunen zehn Umsatzsteuerpunkte (rund 30 Milliarden Euro pro Jahr) mehr zu geben, bislang nicht eingegangen. Beim Bundesverfassungsgericht liegen Klagen von drei Landkreisen auf eine aufgabenangemessene Finanzierung durch die Länder. Karlsruhe könnte in diesem Jahr entscheiden. Brötel zeigte sich zuversichtlich, diese Verfahren zu gewinnen. Die Urteile würden dann bundesweit mit Gesetzeskraft gelten. „Ein Gericht würde also entscheiden, was die Politik nicht hinbekommt. Eigentlich ist das traurig“, sagte er. Besser wäre es, wenn man sich endlich politisch auf die notwendigen Maßnahmen einigen könnte. „Wenn wir alle zusammenstehen, muss das auch möglich sein. Geht es hingegen so weiter wie bisher, mündet das in den ungesteuerten und ruinösen Abbau von Infrastruktur und staatlichen Leistungen.“
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