Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert einen neuen Anlauf für ein großes Reformpaket.
Seine Vorstellung ist ein breiter gesellschaftlicher Konsens: „Ich würde die Sozialpartner mit an den Tisch holen, Unternehmen, Verbände, Gewerkschaften“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). Die Regierung solle sich mit diesen Partnern am besten drei, vier Tage einschließen und am Ende mit einem Paket herauskommen.
Viele Menschen wünschten sich, dass man nicht alles einzeln diskutiere, sondern wirklich in einem großen Kraftakt ein gemeinsames Paket schnüre und das geeint nach außen trage. „Es kostet die Menschen im Land viel zu viel Kraft, jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf getrieben zu bekommen“, sagte er.
Zugleich deutete Klüssendorf ein Aus der zuletzt im Bundesrat gestoppten „Entlastungsprämie“ an. Zur Frage, ob Schwarz-Rot sich von der Idee verabschieden sollte, sagte er, für ihn stehe die strukturelle Entlastung im Fokus. „Die Einkommensteuerreform muss schnellstmöglich an den Start gehen.“ Ein Vorschlag von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) komme „in den nächsten Wochen, vielleicht auch schon in den nächsten Tagen“.
Kritik übte Klüssendorf an Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Er könne nur schwer nachvollziehen, dass Bayern im Bundesrat gegen die Entlastungsprämie gestimmt habe. „Markus Söder hat die Prämie führend mitverhandelt, sich dafür eingesetzt. Dann würde man doch erwarten, dass er am Ende in seiner eigenen Koalition das Sagen hat und für Bayern auch zustimmt.“ Söders Partei sei der mit Abstand stärkere Partner in dessen eigener Landesregierung, an Koalitionszwängen könne es also kaum gelegen haben.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert ein großes Reformpaket mit breitem gesellschaftlichem Konsens.
Ankündigung einer Einkommensteuerreform durch Finanzminister Lars Klingbeil in den nächsten Wochen.
Kritik an Markus Söder wegen der Ablehnung der Entlastungsprämie im Bundesrat.
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Betroffene: Unternehmen, Verbände, Gewerkschaften, Menschen in Deutschland
Zielzeitraum: Vorschlag für Einkommensteuerreform in den nächsten Wochen
Kritik an: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, dessen Koalitionsverhalten im Bundesrat
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
Bedarf an einem breiten gesellschaftlichen Konsens für Reformen
Wunsch der Bevölkerung nach einem gemeinsamen Reformpaket
Kritik an politischer Uneinigkeit und Verzögerung bei sozialen Entlastungen
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert ein großes Reformpaket und einen breiten gesellschaftlichen Konsens mit Sozialpartnern.
Die Regierung soll sich mit Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften zusammentun und ein gemeinsames Paket schnüren.
Klüssendorf betont die Dringlichkeit einer Einkommensteuerreform und kündigt einen entsprechenden Vorschlag von Finanzminister Klingbeil in naher Zukunft an.
SPD skeptisch gegenüber vorgezogener Senkung der Körperschaftsteuer Wirtschaft: Skepsis zur Körperschaftssteuersenkung in Berlin Berlin () - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat sich skeptisch gegenüber einer vorgezogenen Senkung der Körperschaftssteuer von Unternehmen geäußert.Der bayerische…
Klüssendorf kritisiert Altersanspruch von Abgeordneten als zu hoch Rentenreform in Deutschland: SPD-Forderungen Berlin () - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf Beamte, Selbstständige und Politiker. "Dass ich als Politiker innerhalb…
SPD-Generalsekretär verteidigt Bürgergeld-Reform Politik: Bürgergeld-Reform in Berlin Berlin () - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Pläne der Bundesregierung für eine Bürgergeld-Reform gegen Kritik von der SPD-Basis verteidigt.Zugleich pochte…
Klüssendorf drängt auf härteres Vorgehen gegen Steuerbetrüger Politik: Steuerbetrug in Deutschland bekämpfen Berlin () - Im Kampf gegen organisierten Steuerbetrug hat der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ein härteres Vorgehen des Staates gefordert. "Steuerbetrug…
SPD-Generalsekretär fordert stärke Belastung der Pharmakonzerne Gesundheitsreform und Pharmapolitik in Deutschland Berlin () - Kurz vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur Krankenkassen-Reform verlangt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf eine stärkere Belastung der Pharmakonzerne. "Ein…
SPD will Parteizentrale verkleinern Umbau der SPD-Parteizentrale in Berlin Berlin () - Die SPD plant einen groß angelegten Umbau ihrer Parteizentrale, des Willy-Brandt-Hauses. Das bestätigte Generalsekretär Tim Klüssendorf dem…
